Sorge um belgische Meiler Städteregion Aachen beschließt Klage gegen Akw Tihange
Aachen · Die Städteregion Aachen zieht gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange vor Gericht. Das hat der Städteregionsausschuss am Dienstag in einer Sondersitzung einstimmig beschlossen.
Der Gemeindeverbund mit zehn Kommunen wird demnach vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht gegen die Wiederaufnahme des Betriebs des Reaktorblocks 2 klagen. Er war im März 2014 wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet worden und trotz Haarrissen im Dezember 2015 wieder ans Netz gegangen. Ziel einer weiteren Klage an einem Gericht in Brüssel ist die generelle Stilllegung des Blocks.
Außerdem will sich die Städteregion an einer Klage von Greenpeace Belgien gegen Tihange 1 beteiligen, wie Städteregionsrat Helmut Etschenberg erklärte. Die Umweltorganisation wiederum sei bereit, den Klagen der Städteregion beizutreten. Die Möglichkeiten dazu würden noch geprüft. Inzwischen unterstützten fünf Kreise in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die geplanten Klagen sowie fünf niederländische Kommunen.
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat die Absicht, die Städteregion Aachen bei ihren Klagen zu unterstützen. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will die Möglichkeiten dazu mit Hilfe eines Rechtsgutachtens prüfen, das die Städteregion in Auftrag gegeben hatte und das weitere Vorgehen mit dem Verbund aus zehn Kommunen abstimmen, heißt es in einem Brief von Remmel an Etschenberg. Der antwortete in der Sitzung: "So positiv ich dieses Signal empfinde.
Warum erst jetzt. Warum nicht von Anfang an?"
Remmel schrieb an die Städteregion: "Ich begrüße diese Initiative der Städteregion ausdrücklich." Die Vorgänge rund um Tihange seien besorgniserregend und nicht tolerabel. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Abschaltung positionieren.
"Wir sind weiterhin besorgt, was den Zustand der beiden Reaktorblöcke angeht", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Montag nach Gesprächen mit der belgischen Regierung über die grenznahen Reaktoren Tihange 2 rund 70 Kilometer von Aachen entfernt und Doel 3 bei Antwerpen gesagt. Nach Pannen waren Doel 3 und Tihange 2 vom Netz genommen worden. Auch bei der Inbetriebnahme lief nicht alles glatt.
