| 11.38 Uhr

Bagatellsteuern in NRW
So viel verdienen Kommunen an Hunden und Prostitution

Steuern: Wie Städte in NRW an Sex, Glücksspiel und Konzerten verdienen
Zwei Hunde beim Rennen auf einer Wiese (Symbolfoto). FOTO: dpa
Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verzeichnen immer mehr Einnahmen durch sogenannte Bagatellsteuern. Über 400 Millionen Euro erwirtschafteten die Kämmerer 2016 – ein Plus von fast 40 Prozent im Fünfjahres-Vergleich. Von Clemens Boisserée

Beim Kauf einer Konzertkarte, für die Haltung eines Hundes oder durch den Bordellbesuch: An alle dem und noch einigem mehr verdienen die Städte und Gemeinden in NRW mit. Der Volksmund spricht dabei von Bagatellsteuern, die exklusiv den Kommunen zur Verfügung stehen um die Stadtkassen zu füllen.

Zwar sprudeln die Steuerquellen momentan bundesweit ziemlich gut, doch die Steigerungsquote der gerne als "Kleinvieh" abgetanen Bagatellsteuern ist besonders beachtlich. Im Vergleich zum Jahr 2012 erhöhten sich die Einnahmen hier um 37,4 Prozent. Im selben  Zeitraum stiegen die gesamten Steuer-Einnahmen in NRW um weniger als die Hälfte (17,1 Prozent).

So haben die 396 Gemeinden im Jahr 2016 insgesamt über 408 Millionen Euro generiert - knapp 23 Euro pro Einwohner. Das Geld fließt komplett in die städtischen Haushalte. Ob und zu welchem Preis eine Steuer erhoben wird, bestimmen die Kommunen selbst. 

Tabelle: Alle Steuer-Einnahmen aus Bagatellsteuern seit 2012 finden Sie hier

Winterberg profitiert von Urlaubern, Titz von Hundefreunden

So verdient beispielsweise die Gemeinde Winterberg im Sauerland extrem gut an Zweitwohnungen, die sich mancher Bürger für den Winterausflug hier bereithält. 15 Prozent der jährlichen Kaltmiete gehen an die Gemeinde. 1,25 Millionen Euro flossen so 2016 in die Stadtkasse. Andere Erfahrungen mussten Gemeinden wie Wülfrath machen; Die Stadt nahm im vergangenen Jahr gerade mal 691 Euro über angemeldete Zweitwohnsitze ein.

Ein anderes Beispiel: Die Gemeinde Titz im nördlichen Kreis Düren ist NRWs Hundesteuer-Hauptstadt. Hier leben zwar nur knapp 8000 Menschen. Doch jeder von ihnen gab vergangenes Jahr durchschnittlich 13,27 Euro für die Hundesteuern aus. Ein Rekordwert, dabei liegt die Steuer mit 90 Euro für den ersten Hund nicht ansatzweise im landesweiten Spitzenbereich. Den führt die Stadt Hagen an, die jährlich 180 Euro für einen vierbeinigen Freund verlangt und damit vergangenes Jahr knapp 1,7 Millionen Euro generierte (8,80 Euro pro Einwohner).

Hundesteuer vielerorts in NRW erhöht

Nach der Vergnügungssteuer ist die Hundesteuer die zweitlukrativste Bagatellsteuer in NRW. Wohl auch deshalb haben im Jahr 2017 bereits 24 Kommunen ihren Steuersatz für die Vierbeinerhaltung erhöht. Gegen Ende der letzten Legislaturperiode im NRW-Landtag stellte die CDU daher in einer "Kleinen Anfrage" die Frage: "Sieht die Landesregierung die Gefahr, dass "die Steuerschraube überdreht" wird?" Die Antwort der mittlerweile abgelösten rot-grünen Regierung: ein einfaches "Nein".

Demgegenüber steht der Bund der Deutschen Steuerzahler. Der argumentiert trotz der steigenden Einnahmen mit der vergleichsweise geringen Bedeutung der Bagatellsteuern für die städtischen Haushalte.  "Das Aufkommen ist im Vergleich zu den Einnahmen aus den klassischen Kommunalsteuern wie Grund- und Gewerbesteuer eher unbedeutend", erklärt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bunds.

37 Gemeinden erheben "Sexsteuer"

Nur 1,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen entfielen 2016 auf die kritisierten Neben-Einnahmen. Was auch daran liegt, dass die Kommunen mit der Einführung neuer Steuern längst nicht immer Erfolg haben. So kalkulierte beispielsweise die Stadt Dormagen 2012 mit jährlichen Einnahmen von 50.000 Euro aus der damals eingeführten "Sexsteuer" – bislang floss laut Stadt und den jährlichen Landesstatistiken kein einziger Cent aus dem Dormagener Rotlicht-Milieu. 

Sechs Euro pro sexueller Dienstleistung sollten abgeführt werden, aber: "Viele der Frauen melden sich gewerblich nicht an", sagt Dormagens Kämmerer Kai Uffelmann. Entsprechend lassen sich die Steuern nur mühsam eintreiben. Dennoch: Auch die "Steuer auf sexuelle Vergnügungen" verzeichnete in NRW 2016 ein Plus. 37 Gemeinden generierten 4,1 Millionen Euro, im Vorjahr waren es noch 3,9 Millionen.  

In anderen Fällen lehnte die Landesregierung die Einführung von weiteren Bagatellsteuern ab. So wollte die Stadt Essen die Vergnügenssteuer auch auf Solarien ausweiten und die Stadt Remscheid eine Steuer auf Mobilfunkantennen einführen. In beiden Fällen griffen Finanz- und Innenministerium ein. Weitere Anträge liegen aktuell nicht vor. Allerdings steht auch eine gänzliche Abschaffung der Steuern – wie vom Steuerzahlerbund gefordert – nicht zur Debatte. 

 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Steuern: Wie Städte in NRW an Sex, Glücksspiel und Konzerten verdienen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.