Fahrverbote drohen Luft in Großstädten bleibt schlecht
Berlin · Die Belastung durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide ist trotz aller bisher ergriffenen Maßnahmen nur geringfügig zurückgegangen. Den betroffenen Kommunen drohen Fahrverbote.
Die Bemühungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Belastung durch die gesundheitsgefährdenden Stickoxide in Großstädten zu senken, fruchten kaum. Wie aus einer Übersicht des Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2017 hervorgeht, können die Städte mit hohen Grenzüberschreitungen nur geringe Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen.
Zu den 15 Städten mit den höchsten Belastungen zählen auch Köln, Düsseldorf, Dortmund und Oberhausen. Düsseldorf hatte im Jahr 2017 eine durchschnittliche Belastung von 56 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Im Vorjahr waren es 58 Mikrogramm. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.
In der Landeshauptstadt werden die Grenzwerte zur Belastung mit Stickoxiden an Hauptverkehrsstraßen seit Jahren überschritten. Besonders belastet ist die Corneliusstraße, die von vielen Pendlern genutzt wird. Sie gilt als eine der schmutzigsten Straßen in NRW, die Belastung lag dort zuletzt im Jahresmittel bei 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Wegen der andauernden Grenzüberschreitung muss Düsseldorf einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen. Er soll Maßnahmen enthalten, mit denen die Belastung dauerhaft gesenkt werden kann. Stickoxide, die insbesondere durch Dieselmotoren ausgestoßen werden, tragen zur Bildung von Feinstaub bei. Der kann Atemwege und Augen reizen sowie Lungen- und Herzkreislauferkrankungen verursachen.
Bund, Länder und Kommunen hatten sich zuletzt Ende November zu einem Gipfel getroffen, auf dem ein Sofortprogramm für saubere Luft beschlossen wurde. Künftig sollen demnach mehr Elektrofahrzeuge durch die Innenstädte rollen, darunter Busse, Lieferwagen und Taxis. Alte Dieselbusse sollen so nachgerüstet werden, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen. Eine digitale Verkehrssteuerung soll die Staus und damit auch den Ausstoß an Abgasen verringern. Zudem sollen die Kommunen die Radwege ausbauen und damit ihre Bürger zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad bewegen. Dazu wurde ein Fonds mit einem Volumen von bis zu einer Milliarde Euro aufgelegt. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen, dieser Anteil ist aber bisher nicht vollständig zugesagt.
Die Senkung der Stickoxid-Werte unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm wird jedoch nicht über Nacht gelingen. In Brüssel musste Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag einräumen, dass auch bis 2020 noch nicht alle deutschen Städte die Grenzwerte werden einhalten können. Mit Spannung wird daher die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Februar erwartet. Die Richter urteilen dann über eine Klage der Umwelthilfe, die Fahrverbote in besonders belasteten Städten durchsetzen will. Sollte das Gericht der Klage stattgeben, was viele Fachleute für wahrscheinlich halten, könnten zahlreiche Innenstädte für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden.
"Wir müssen befürchten, dass Gerichte solche Verbote für einzelne Städte anordnen", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. "Der Bund sollte einen Masterplan vorlegen, damit mehr geschieht, als bisher bei den Dieselgipfeln verabredet wurde", forderte er. Die zentrale Aufgabe komme der Automobilindustrie zu, denn im Stadtverkehr verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxide. Dedy forderte: "Die Automobilindustrie muss endlich beantworten, was die Software-Updates bringen, und wenn das nicht reicht, muss es eine Hardware-Nachrüstung geben."
