NRW will Super-Radar testen Menschenleben zählen mehr als Datenschutz
Meinung | Düsseldorf · NRW plant einen Pilotversuch für Tempo-Abschnittskontrollen. Datenschützer stehen dem Super-Radar skeptisch gegenüber. Diese Einwände muss man ernst nehmen. Aber die Technik ist auch eine große Chance für mehr Sicherheit in NRW.
Die Einwände der Datenschützer gegen das neue Super-Radar sollte man ernst nehmen: Anders als bei herkömmlichen Blitzern wird bei der Section Control zuerst das Fahrzeug erfasst und erst danach ein möglicher Verstoß des Fahrers geprüft.
Für Laien klingt das vielleicht nebensächlich. Für Juristen ist das aber eine Abkehr von dem Gebot, gegen Bürger möglichst nur dann vorzugehen, wenn sie dafür Anlass bieten.
Das ist die hässliche Seite der Tempo-Abschnittskontrolle: Im kontrollierten Abschnitt stellt sie systembedingt alle Fahrer unter Generalverdacht. Aber dieser Nachteil ist abzuwägen gegen die Vorteile der Technik: Noch immer ist Rasen die Ursache für ein Drittel aller tödlichen Verkehrsunfälle. Wissenschaftliche Studien über den Einsatz im Ausland belegen eindeutig den disziplinierenden Effekt der neuen Radar-Technik.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verspricht eine Variante, bei der die Daten zu Unrecht erfasster Fahrzeuge automatisch und umgehend gelöscht werden. Wenn das funktioniert, sind die Einwände der Datenschützer ausreichend relativiert, und Section Control sollte ausprobiert werden. Die Technik ist eine große Chance für mehr Sicherheit in NRW.
