Braunkohletagebau Gericht stoppt Rodungen im Hambacher Forst

Münster · Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die umstrittenen Rodungen im Hambacher Wald vorläufig gestoppt. Grund ist eine Klage. Erst am Montag hatten die Arbeiten begonnen.

Aktivisten stören Rodungen für Tagebau im Hambacher Forst - Bilder vom November 2017
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Aktivisten stören Rodungen im Hambacher Forst

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Foto: dpa, mb

Die von heftigen Auseinandersetzungen begleiteten Rodungen im Hambacher Wald müssen vorerst wieder gestoppt werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am Dienstag, dass am Braunkohletagebau Hambach von Dienstagabend (18 Uhr) an keine Rodungsarbeiten mehr stattfinden dürfen.

Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE hatten am Montag begonnen, mit schwerem Gerät Bäume und Sträucher zu entfernen. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Beamte und RWE-Mitarbeiter waren mit Steinen beworfen worden.

Gericht muss über BUND-Beschwerde entscheiden

Laut Urteil muss das Land Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass RWE die Rodungsarbeiten einstellt. Der Rodungsstopp gelte so lange, bis das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts entschieden habe. Diese Zwischenentscheidung sei notwendig, um einen effektiven Rechtsschutz in der komplexen Materie zu gewährleisten, argumentierten die Richter.

Seit Jahren streiten Naturschützer und Braunkohlegegner für den Erhalt des uralten Hambacher Waldes. RWE rodet den Wald, um den Braunkohleabbau im Tagebau Hambach fortsetzen zu können. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Mit den am Montag begonnenen Rodungen sollte der Kernwald bis Ende Februar verschwinden.

Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen

Im Falle weiterer Rodungen befürchtet die Polizei eine Verschärfung der Gewalt im Hambacher Wald. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach schloss am Dienstag den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nicht aus, wenn Protestler etwa eine Polizeikette durchbrechen und damit sich und andere in Gefahr bringen würden. Unter diesem Aspekt sei der von Protestlern kritisierte Einsatz von Pfefferspray am Montag notwendig gewesen.

Die Polizei stellte nach eigenen Angaben eine Reihe an potenziellen Angriffs-Gegenständen in dem Waldgebiet sicher: "Bitumen-Bomben", Krähenfüße, mit Nägeln präparierte Bretter und auch Christbaumkugeln gefüllt mit noch nicht analysierten chemischen Substanzen - mutmaßlich mit Reiniger, Säuren, Benzin oder anderen brennbaren Stoffen.

(laha)
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