NRW U-Bahn-Vorstand will Millionen
NRW · In Köln mehren sich die Stimmen, die den sofortigen Rücktritt von Walter Reinarz fordern. Der 53-Jährige ist als verantwortliches Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) mit dem U-Bahn-Bau befasst. Der Gesellschaft werden Versäumnisse bei der Bauaufsicht vorgeworfen, etwa an der Baustelle am Waidmarkt.
Das Netz spottet über den Kölner U-Bahn-Pfusch
Die könnte ursächlich mit dem Einsturz des Stadtarchivs im März 2009 zu tun haben. Dabei starben zwei Menschen; es entstand ein Schaden von rund einer Milliarde Euro. Reinarz hält an seinem Posten fest. Offiziell befindet er sich im Urlaub. Derzeit laufen Verhandlungen zwischen dem KVB-Manager und dem Aufsichtsrat über eine Auflösung seines Vertrages. "Bis zur Ratssitzung am 23. März muss eine zufriedenstellende Lösung her", fordert die Kölner Ratsfrau Barbara Moritz (Grüne).
Zufriedenstellend bedeutet für Moritz: Rücktritt. "Ohne goldenen Handschlag", wie die Politikerin betont. Denn bei Reinarz' Verhandlungen geht es um dessen Altersversorgung. Dem Manager, dessen Karriere als Bundesbahnassistent begann, stehen mit einem Jahresgehalt von rund 220 000 Euro etwa 100 000 Euro Pensionsgeld auf Lebenszeit zu. Angeblich soll es laut "Kölner Stadt-Anzeiger" um drei Millionen Euro gehen. "Reinarz darf die Stadt mit seinen Versorgungsansprüchen nicht belasten", verlangt Frank Deja von der Bürger-Initiative "Köln kann auch anders".
Die Initiative hat den Vorsitzenden des KVB-Aufsichtsrats aufgefordert, Strafanzeige gegen Reinarz zu erstatten — wegen Vernachlässigung der Bauaufsicht. Jeder Tag, den Reinarz im Amt bleibe, beschädige das Ansehen der Stadt, so Deja. Ähnlich äußert sich das Büro des Kölner Oberbürgermeisters Jürgen Roters (SPD). "Wir spüren eine große Verunsicherung in der Bevölkerung", so OB-Sprecher Gregor Timmer. "Wieder Vertrauen zu schaffen, wird schwer." Reinarz müsse überlegen, ob er dem Unternehmen mit seinem Rücktritt nicht einen unbelasteten Neustart ermöglichen würde.
Roters argumentiert mit der politisch-moralischen Verantwortung, der sich Reinarz stellen müsse. Strafrechtlich seien die Umstände, die zum Einsturz des Stadtarchivs führten, noch nicht abschließend geklärt. Das könnte den KVB-Aufsichtsrat dazu bewogen haben, Reinarz nicht das Vertrauen zu entziehen und ihn sofort zu entlassen — was etwa bei einer groben Pflichtverletzung laut Aktiengesetz rechtlich möglich wäre.
Frank Deja sieht aber auch die Stadt in der Pflicht: "Die Neubesetzung der Stelle muss nach Qualifikation vergeben werden, nicht nach Parteien-Proporz." CDU-Mann Reinarz profitierte wie auch SPD-Funktionäre wohl vom sogenannten Kölner Klüngel, bei dem hochdotierte Vorstandsposten unter den Parteien aufgeteilt wurden. Reinarz legte erst 2008 sein Mandat als Chef der Kölner CDU nieder. Da arbeitete er schon fünf Jahre als KVB-Vorstand, zuständig für ein U-Bahn-Projekt, dessen Kosten mit einer Milliarde Euro wohl doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich veranschlagt.
Schon kurz nach dem Einsturz des Stadtarchivs wurde über einen Rücktritt von Reinarz spekuliert. Der Manager ignorierte das. Im Jahr 2006 hatte er noch gesagt, er sei kein politischer Sprinter, sondern ein Langstreckenläufer.
