Radikale Islamisten kehren zurück Verfassungsschutz: 2014 mehr Salafisten in NRW
Düsseldorf · Die Zahl der radikal-islamistischer Salafisten in NRW könnte in diesem Jahr weiter ansteigen. Dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit dieser Entwicklung rechnet, geht aus einem Bericht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Fachausschuss des Landtags hervor.
Fakten zum Salafismus in Deutschland
"Es muss davon ausgegangen werden, dass weitere gewaltbereite Salafisten aus Syrien zurückkehren", heißt es in der Vorlage, mit der sich der Innenausschuss diesen Donnerstag beschäftigen will. Nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern halten sich derzeit etwa 1500 von bundesweit 5500 extremistischen Salafisten in NRW auf.
Die Sicherheitsbehörden hätten Anhaltspunkte, dass salafistische Rückkehrer aus Syrien sich dort weiter radikalisiert hätten und im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult worden seien, schreibt Jäger auf eine Anfrage der CDU-Opposition. Die Teilnahme an Kämpfen habe möglicherweise zu einer Verrohung geführt und es müsse damit gerechnet werden, dass einige nun traumatisiert und unberechenbar seien. Der Bürgerkrieg in Syrien werde von ihnen erfolgreich instrumentalisiert, um neue Anhänger zu werben.
In den vergangenen beiden Jahren seien über 110 Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen nach Syrien belegbar. Sowohl die Zahl der ausreisenden "Gotteskrieger" als auch die der extremistischen Salafisten insgesamt sei angestiegen.
Ziel der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sei es, Ausreisen mit jihadistisch-salafistischer Absicht nach Syrien zu unterbinden. Bisher seien 26 Ausreisen untersagt worden - sieben Personen gelang die Ausreise dennoch. Dies liege vor allem daran, dass rund 75 Prozent der Salafisten hier die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erläuterte Jäger.
Im vergangenen Jahr habe die Mutter zweier islamistischer Männer, die sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufhalten sollen, zweimal versucht, Waffenteile und Zubehör über den Flughafen Köln/Bonn auszuführen. Im November habe die Bundespolizei die Ausfuhr der Gewehrmagazine gestattet, im Dezember habe der Zoll dann die zweite Lieferung sichergestellt. Die beiden Männer waren 2008 vom Landgericht Köln zu Jugendstrafen verurteilt worden, weil sie versucht hatten, Polizisten ihre Dienstwaffen zu rauben.
Als Brennpunkt der Salafistenszene in NRW gelte seit Mitte vergangenen Jahres Dinslaken-Lohberg, berichtete Jäger. "Der polizeiliche Staatsschutz in Duisburg hat bislang 22 Personen identifiziert, die der salafistischen Szene Lohberg zuzuordnen sind." Gegen acht Mitglieder der Gruppe seien Ermittlungsverfahren anhängig.
Im Internet kursiere derzeit ein Bild, das einen Mann zeige, der zwei abgetrennte menschliche Köpfe präsentiere, schilderte Jäger. Bei dem Mann handle es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein Mitglied der Dinslakener Gruppe. Ob er tatsächlich Menschen getötet habe, sei den Sicherheitsbehörden allerdings nicht bekannt.
