Verfassungsschutzbericht 2016 Zahl der Straftaten durch Extremisten in NRW hat sich verdoppelt
Düsseldorf · Rekordhoch bei rechten Straftaten, im Visier des islamistischen Terrorismus, verstärkte Aktivitäten ausländischer Geheimdienste: Das sind nur einige Erkenntnisse im neuen Verfassungsschutzbericht für Nordrhein-Westfalen.
"Auffällig ist, dass besonders Gewaltdelikte aus dem rechtsextremen Spektrum und beim auslandsbezogenen Extremismus stark zugenommen haben", erläutert NRW-Innenminister Herbert Reul.
Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten hat in Nordrhein-Westfalen ein Rekordhoch erreicht. Im vergangenen Jahr wurden mit 4700 rechten Taten rund sechs Prozent mehr als 2015 registriert. Darin enthalten ist auch der unrühmliche Rekordwert rechtsmotivierter Gewalttaten, dieser stieg von 289 in 2015 auf 381 im vergangenen Jahr.
In NRW leben aktuell 3440 Rechtsextremisten. 2000 von ihnen werden als gewaltbereit eingestuft. Rückläufig seien in diesem Bereich lediglich die Anschläge auf Flüchtlingsheime, sagte Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier.
Erstmals werden auch die sogenannten "Reichsbürger" im Verfassungsschutzbericht erwähnt und ihre Zahl in NRW auf 2200 beziffert. "Sie versuchen, unsere Behörden lahmzulegen. Viele sind äußerst gewaltbereit", sagte Reul. Wichtigstes Ziel sei es, ihnen die Waffen abzunehmen. Die Maßnahmen zeigten erste Wirkungen. Die Bewegung sei "skurril, aber nicht minder gefährlich", sagte Reul.
Nicht NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird hingegen weiterhin die AfD. Mit Sorgen sieht man aber dort den Einfluss der "Patriotischen Plattform" auf die rechtspopulistische Partei. Auf der Plattform tummelten sich Personen mit rechtsextremen Aussagen und Verbindungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Die "Patriotische Plattform" sei aber keine Organisation der Partei.
Deutlich rückläufig waren im vergangenen Jahr die Zahlen der linksradikal motivierten Taten: Sie gingen um fast 27 Prozent auf 1580 zurück. Im Zehn-Jahres-Vergleich haben sich die linksextremen Gewaltdelikte allerdings verdoppelt. Aktuell bewertet der NRW-Verfassungsschutz 970 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als gewaltbereit.
Der langfristige Anstieg der gesamten politisch motivierten Kriminalität sei beunruhigend, sagte Reul. Die politisch motivierte Kriminalität stieg in zehn Jahren in NRW um 73 Prozent.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", sagte Innenminister Reul. Als erstes Bundesland werde NRW ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten schaffen, kündigte Reul an.
Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in NRW wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über NRW-Dienststellen zu sammeln. Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat NRW deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben. Außerdem habe der Putschversuch in der Türkei habe die Spannungen zwischen türkischen Nationalisten und Kurden in NRW verschärft. Die Straftaten vervierfachten sich in diesem Bereich im vergangenen Jahr auf 205.Zudem habe der türkische Geheimdienst MIT die Ausspähung türkischer Oppositioneller in NRW verstärkt.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor. Deutschland sei neben Frankreich und Großbritannien Hauptziel des internationalen Terrorismus. "Der IS sucht neue Erfolgsgeschichten in westlichen Ländern", sagte Reul. Westliche Islamisten würden nicht mehr zur Ausreise nach Syrien, sondern zu Terroranschlägen im Westen überredet. Dazu würden abgeschottete Räume und verschlüsselte Messenger-Dienste genutzt. Auch die Zahl der Salafisten in NRW steigt weiter - von 2500 in 2015 auf 2900 in 2016 und aktuell 3000 im Oktober 2017. In 70 von 850 Moscheen seien radikale Prediger gesichtet worden. Besondere Gefahr gehe von den Syrien-Rückkehrern aus.
Laut Innenministerium zeigt der Bericht: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in NRW. Als Sofortmaßnahme hat die Landesregierung 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht. Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.
Reul: "Auch wenn wir in einem der sichersten Länder der Erde leben - unsere Demokratie ist nicht unverwundbar. Deshalb haben wir eine wehrhafte Demokratie - und schützen sie konsequent mit den Mitteln des Rechtstaats."
