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Flüchtlingsheim Burbach
Wachleute sollen rechte Inhalte gepostet haben

Misshandlungs-Vorwürfe: das Flüchtlingsheim in Burbach
Misshandlungs-Vorwürfe: das Flüchtlingsheim in Burbach FOTO: dpa, fg jhe
Burbach. Vor knapp zwei Jahren wurden brutale Übergriffe auf Flüchtlinge in einer Unterkunft in Burbach bekannt. Die damaligen Betreiber und der Sicherheitsdienst mussten gehen. Doch die neuen Wachleute sollen rechtes Gedankengut in sozialen Netzwerken verbreitet haben.

Wachleute der Flüchtlingsunterkunft in Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) sollen im Internet rechte Inhalte gepostet und geteilt haben. Nach einem Bericht des WDR hat die Staatsanwaltschaft in Siegen reagiert. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen" gegen Unbekannt eingeleitet", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Dienstag.

Der Staatsschutz solle die entsprechenden Facebook-Seiten auf strafrechtlich relevante Inhalte prüfen und herausfinden, wer sie gegebenenfalls ins Netz gestellt hat. Der WDR berichtete, dass von Mitarbeitern des Wachdienstes der Flüchtlingsunterkunft unter anderem die SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue" gepostet worden sein soll. Außerdem seien Inhalte der rechtsextremen NPD geteilt worden.

"Es handelt sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen die Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens, die jetzt schnell und gründlich durch die Ermittlungsbehörden aufklärt werden müssen", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Für mich ist klar, dass Leute, die im Netz gegen Ausländer hetzen, nichts in Flüchtlingsunterkünften zu suchen haben."

Die Unterkunft in Burbach war in die Schlagzeilen geraten, weil dort Wachleute Flüchtlinge misshandelt und gedemütigt haben sollen. Diese vor knapp zwei Jahren bekannt gewordenen Übergriffe hatten bundesweites Entsetzen ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb immer noch gegen mehr als 50 Verdächtige. Im Herbst 2014 waren daraufhin außerdem sowohl der Betreiber als auch der Sicherheitsdienst in der Landesunterkunft ausgetauscht worden.

Die Übergriffe in Burbach hatten in NRW eine intensive Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen ausgelöst. Als Konsequenz hatte das Land unter anderem eine genauere Kontrolle der Mitarbeiter der Sicherheitsdienste angekündigt.

Die neuen Vorwürfe ließen die Frage zu, ob die strengeren Standards mit einer Überprüfung der Wachleute durch Polizei und Verfassungsschutz überhaupt angewendet worden sind, bemängelte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, in einer Mitteilung: "Knapp zwei Jahre nach den unfassbaren Vorfällen entsteht der fatale Eindruck, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministers der alte Schlendrian wieder eingekehrt ist."

(top/lnw)
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