Mieten in NRW Warum die Mietpreisbremse in Düsseldorf nicht funktioniert
Düsseldorf · Mieter profitieren nicht von der Mietpreisbremse, das jedenfalls legen Untersuchungen des Forschungsinstituts "empirica" nahe. Die Mieten in Düsseldorf sind sogar stärker gestiegen als anderswo in Deutschland.
Mieten deckeln, um damit Verbraucher weniger zu belasten — es schien als habe sich im vergangenen Jahr eine gute Idee politisch durchgesetzt. Allerdings zeigt sich nun wenige Monate der Einführung der Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen, dass sie nicht wirkt.
Die Daten des branchennahen Forschungsinstituts "empirica" zeigen, dass die Mieten in Düsseldorf sogar gestiegen sind. In Köln, Hamburg und München sanken die Mieten zunächst, mittlerweile haben sie aber wieder dasselbe Niveau wie vor der Einführung der Mietpreisbremse erreicht. In Düsseldorf hingegen sind die Mieten seit dem 1. Juli 2015 um 3,5 Prozent gestiegen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Mietpreise bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Diese wird üblicherweise durch einen Mietspiegel definiert.
Die Autoren der Studie, die bereits im Januar veröffentlicht wurde, beschränken sich auf die fünf größten Städte Deutschlands: Berlin, Hamburg, München, Köln und Düsseldorf. Zwar könne man durch die bloße Beschreibung der Preisentwicklung nicht schlussfolgern, dass die Mietpreisbremse versage, schreiben die Autoren. Aber die Mieten von unsanierten Bestandswohnungen, die das Gesetz hauptsächlich regulieren wollte, seien in den betroffenen Städten nicht nennenswert zurückgegangen. In Düsseldorf ist der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter für unsanierte Bestandswohnungen tatsächlich leicht gestiegen (auf über neun Euro je Quadratmeter).
Wichtig ist den Autoren auch zu betonen, dass in Berlin seit Oktober 2015 erstmals mehr Wohnungen zum Kauf als zur Miete angeboten werden. Das führe zu einer zusätzlichen Verknappung des Angebots.
Der stellvertretende "empirica"-Vorstand Reiner Braun bezeichnet das Gesetz als "Humbug". Mit der Mietpreisbremse behandle man nur die Symptome des Problems, tatsächlich gebe es zu wenig Bauland in den Städten, um günstigen Wohnraum zu schaffen. "Es ist eines der am schlechtesten durchdachten Gesetze der vergangenen Jahre", sagte Braun unserer Redaktion.
Laut Braun ist zudem problematisch, dass die ortsübliche Vergleichsmiete vor Gericht oft nicht standhält. Die kommunalen Mietspiegel seien nicht einheitlich und daher nicht gerichtsfest. Und auch wenn die Mieter klagen könnten, sie tun es nicht.
Das bestätigt auch Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW und des Düsseldorfer Mietervereins. Seit Einführung der Mietpreisbremse im Juli 2015 sind gerade einmal zwei Dutzend Beschwerden beim Düsseldorfer Mieterverein wegen zu hoher Mieten eingegangen. Diese konnten aber ohne Klage geschlichtet werden. Viele Mieter machen sich Sorgen, dass sie sich das Verhältnis zum Vermieter so verschlechtert, dass sie ihre Wohnung verlieren.
Witzke kritisiert, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen zulasse. Zum Beispiel können Vermieter höhere Mieten verlangen, wenn sie schon vor der Einführung über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Ausgenommen sind auch die Mieten für Erstbezug nach Sanierung und für Neubauten.
Fazit: Die Mietpreisbremse hat in Düsseldorf keinen Effekt, im Gegenteil: die Mieten sind sogar noch gestiegen. Das liegt daran, dass die Vermieter keine Konsequenzen fürchten müssen. Die Mieter klagen nicht, weil sie Angst davor haben, ihre Wohnung zu verlieren, und weil der Mietspiegel vor Gerichten häufig keinen Bestand hat.
