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Nordrhein-Westfalen
Warum so wenige Städte Gratis-W-Lan anbieten

Überblick: Hier gibt es städtisches Gratis-W-Lan
Überblick: Hier gibt es städtisches Gratis-W-Lan
Arnsberg. Viele Städte in Nordrhein-Westfalen scheuen die Einrichtung von Hotspots wegen ungeklärter Haftungsfragen. Der Verein Freifunk Rheinland will das ändern. Wir zeigen, in welchen Städten Sie bereits kostenlos ins öffentliche W-Lan können.  Von Jessica Kuschnik

Am liebsten hätte jede Kommune ein öffentliches W-Lan-Netz, über das Bürger und Touristen jederzeit kostenfreien Internetzugang haben. Doch viele Städte scheuen die Einrichtung kommunaler Hotspots. Die erforderliche Technik, die Kosten, die offenen rechtlichen Fragen treiben sie um. Doch in NRW gibt es auch Vorzeigestädte, wenn es ums öffentliche W-Lan geht - Arnsberg und Monheim etwa. "Ich habe schon unzählige Anfragen aus ganz Deutschland erhalten. Viele Kommunen sind an unserem System interessiert", sagt Hans-Jörg Etzler vom Arnsberger Verkehrsverein.

In Arnsberg wird das W-Lan-Netz immer dichter: Etwa 120 Router konnten dort bislang installiert werden. Über diese können Touristen und Bürger kostenfrei ins Internet. Betrieben wird das System vom Verein Freifunk Rheinland, ein nicht kommerzieller Verbund von Freifunkgemeinschaften und Projekten. Der Verein stellt den Mitgliedern die Infrastruktur zur Verfügung und hilft bei der Beschaffung von Geräten und Zubehör.

Das sagen die Kö-Besucher zum WLAN-Angebot FOTO: Hans-Juergen Bauer

"Bei uns haben alle Parameter gestimmt. Wir haben mit Hans-Josef Vogel einen digitalen Bürgermeister, der uns unterstützt hat", sagt Etzler. Und so funktioniert das System: Die Nutzer wählen sich mit dem Smartphone oder dem Tablet über den Zugang "Freifunk" ins Netz ein. Die Router werden von Privatleuten, in Geschäften oder von Vereinen aufgestellt. Dafür hat der Verkehrsverein 2500 Euro zur Verfügung gestellt. Den Rest finanzieren Sponsoren. "Wir hatten die Option, für 30 000 Euro Hotspots der Telekom zu nutzen, die dann eine halbe Stunde kostenfrei gewesen wären, oder es selbst zu machen", so Etzler.

Wie wichtig ein kostenfreies W-Lan-Netz ist, haben insbesondere die grenznahen Städte begriffen. "Wir haben viele niederländische Besucher. Der spürbare Vorteil für diese Touristen wäre, dass, sobald W-Lan verfügbar ist, sich hohe Roamingkosten in Fremdnetze sparen lassen", sagt ein Sprecher der Stadt Kleve. Knackpunkt sei die Störerhaftung. "Wir haben noch rechtliche Bedenken, denn wer anderen Internet anbietet, muss auch für den Missbrauch der Mitsurfer haften, etwa bei illegalen Downloads", so der Sprecher. Mit diesen Bedenken befindet sich Kleve in bester Gesellschaft. Zu Recht, sagt Michael Terhaag, Düsseldorfer Fachanwalt für IT-Recht: "Man kann die Störerhaftung mit einem Gehweg vergleichen: Wenn Sie sich ein Häuschen kaufen, dann haften Sie bei Schnee und Glätte auch dafür, wenn auf dem Weg davor etwas passiert."

Das Betreiben eines öffentlichen W-Lan-Netzes sei daher ein rechtliches Risiko. "Laut aktueller Rechtslage bin ich dazu verpflichtet, mein W-Lan-Netz zu verschlüsseln, sonst öffne ich Kriminellen die Tür", sagt Terhaag. Die Städte gehen daher kleine Umwege, indem sie einen anderen Betreiber zwischenschalten. In Düsseldorf etwa betreibt die Wall AG 17 Hotspots, über die man frei im Netz surfen kann. "Etwaige Abmahnungen durch Missbrauch nimmt das Unternehmen auf seine Kappe", sagt Terhaag - die Stadt sei damit nicht haftbar zu machen.

Hintergrund: Das WLAN-Angebot der Airlines FOTO: AP

Wie leicht die Umsetzung eines freien W-Lan-Netzes ist, zeigt das Beispiel Weeze. Innerhalb von drei Wochen haben es vier Initiatoren mit Hilfe des Freifunks Rheinland geschafft, 15 Router in der Innenstadt zu installieren. "Die Router werden von Gewerbetreibenden für einmalig 30 Euro zur Verfügung gestellt und von der Projektgruppe Freifunk Weeze kostenlos installiert", erklärt Frans de Ridder. Die lokale Politik unterstütze dies, indem sie selbst Router in ihren Büros aufstellen lässt. "Damit hat Weeze nun in den zentralen Bereichen ein flächendeckendes Freifunk-W-Lan", sagt De Ridder. Tim Reuter vom Freifunk Rheinland beobachtet die Entwicklungen mit Spannung. "Immer mehr Städte interessieren sich dafür. Wir bekommen täglich neue Anfragen. Ich glaube aber nicht, dass wir in den nächsten Jahren schon ein flächendeckendes freies W-Lan-Netz in den Städten haben werden."

Derzeit informieren sich auch Moers, Goch und Kleve über das Modell Freifunk. "Das läuft anderswo sehr gut und lässt sich mit relativ geringen Kosten einführen", so ein Sprecher der Stadt Moers. Zudem verfolge die Initiative Freifunk ein Konzept, "bei dem das Problem der Störerhaftung keine Rolle mehr spielt". Etzler erklärt, der Funkverein habe den Status eines Providers und unterliege damit nicht der Störerhaftung. Ein Provider ist der Anbieter eines Dienstes.

In Deutschland wird dies durch das Telemediengesetz geregelt. Darin heißt es, Diensteanbieter seien nicht verpflichtet, "die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen". Terhaag ist skeptisch. "Wenn das für den Freifunk so funktioniert, sind die fein raus, aber ich denke, dass das so einfach nicht ist." Er verstehe, wenn Städte nicht als Provider in Erscheinung treten wollen. "Die Rechtslage ist strittig. Es braucht eine Liberalisierung durch den Staat, sonst funktioniert das nicht." Hans-Jörg Etzel hingegen glaubt, viele Städte "eierten" um das Thema herum. "Wenn die sich kümmern würden, würde das auch funktionieren", meint er.

Quelle: RP
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