Nordrhein-Westfalen Weniger Fälle von Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017
Düsseldorf · Politisch rechts motivierte Kriminalität ist im ersten Halbjahr 2017 deutlich zurückgegangen. Das betrifft auch die Straftaten gegen Flüchtlinge. Beides geht aus einer Kleinen Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Ein Blick in die Statistik fördert Erfreuliches zu Tage: Die Zahl der Fälle rechts politisch motivierter Kriminalität ist im ersten Halbjahr 2017 deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni 2017 zählten die Polizeibehörden mit Staatsschutz-Abteilung 1667 Fälle von politisch motivierter Kriminalität von Rechts. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 2686 Straftaten gewesen - 40 Prozent mehr als heute. Insgesamt zählten Polizeibehörden im Jahr 2016 knapp 4700 Fälle.
"Es ist erstaunlich, dass die Zahlen im ersten Halbjahr 2017 gesunken sind. Das habe ich so nicht erwartet - auch weil wir in NRW ja Landtagswahlen hatten", sagt Verena Schäffer, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion und innenpolitische Sprecherin. "Ab Ende 2014 haben wir einen enormen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität verzeichnet. Das lag auch an der rassistischen Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und der beginnenden Radikalisierung der AfD. Wenn wir die Zahlen von 2017 mit der Zeit vor Beginn der rassistischen Gewaltwelle vergleichen, sehen wir, dass wir uns immer noch auf einem hohen Niveau befinden."
Im Innenministerium kommt man zu einer ähnlichen Erklärung für den Rückgang. 2015 und 2016 sei es in Folge der Zuwanderungswelle und den Vorkommnissen der Silvesternacht zu einem Anstieg der politisch rechts motivierten Kriminalität gekommen, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit.
Auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge ging im ersten Halbjahr 2017 zurück. Die Behörden verzeichneten nur noch 79 Straftaten gegen Asylunterkünfte, gegen Migranten und ehrenamtliche Helfer. 343 waren es im Vergleich dazu zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 2016 gewesen. "Ich erkläre mir den Rückgang der Straftaten auch damit, dass es weniger Zuwanderung von Geflüchteten gibt und dass in den einzelnen Kommunen die Konfliktgründe wie neue Flüchtlingsunterkünfte wegfallen", sagt Schäffer.
Fälle von Hasskriminalität halbiert
Besonders ursächlich für den Rückgang ist die geringe Zahl der Fälle von Hasskriminalität. Darunter fallen sowohl tätliche Angriffe als auch Beleidigungen im Internet. Die Statistik fasst darunter Taten, die aus Hass auf Religion, Geschlecht, Nationalität oder ethnischer Zugehörigkeit geschehen. Nachdem Hasskriminalität zwischen 2014 (1020 Fälle), 2015 (1802) und 2016 (2376) deutlich zugenommen hatte, gab es in der ersten Jahreshälfte 2017 nur noch 653 Fälle - ein Rückgang um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
"Es ist natürlich gut, dass die Zahlen sinken. Allerdings gibt es bei politisch motivierter Kriminalität immer eine hohe Dunkelziffer, über die wir keine Aussage treffen können. Unter den Opfern sind Personengruppen, die vielleicht seltener Straftaten bei der Polizei anzeigen", sagt Schäffer. Und für die zweite Jahreshälfte 2017 erwartet sie eine Zunahme - wegen des Bundestagswahlkampfs.
