Fehlender Haftplatz Womöglich wurde auch Sexualstraftäter freigelassen
Düsseldorf/Leverkusen · Die Diskussion um fehlende Abschiebehaftplätze in NRW weitet sich aus: Es ist ein zweiter Fall bekannt geworden, bei dem offenbar ein zur Abschiebung bestimmter Ausländer nicht in Abschiebehaft genommen werden konnte. Es soll sich um einen Sexualstraftäter handeln.
Nach Recherchen der Thüringischen Landeszeitung soll es sich um einen Fall aus Gütersloh handeln. Das geht aus Verwaltungsquellen hervor, teilweise aus einem E-Mail-Verkehr, der auch unserer Redaktion vorliegt. Darin beklagt eine Mitarbeiterin der Gütersloher Ausländerbehörde, dass sie einen Ausländer, der abgeschoben werden soll, nirgendswo unterbringen kann. "Ich bekomme ihn nicht in Abschiebehaft, da ich in der gesamten Bundesrepublik nicht einen freien Haftplatz mehr bekommen kann", schrieb sie Anfang April an das Landratsamt in Gotha (Thüringen). "Es ist zum Verzweifeln."
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Freitag nicht. Die Stadtverwaltung Gütersloh war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Dem NRW-Innenministerium war der Fall nicht bekannt.
Ein Sprecher des Landratsamts in Gotha bestätigte aber, dass Anfang April ein EU-Ausländer ausgewiesen werden sollte. Der Mann habe wegen eines Sexualdeliktes eine Haftstrafe in Tonna (Thüringen) verbüßt und danach in seine Heimat abgeschoben worden, aber illegal wieder eingereist. Er soll dann von der Polizei in NRW aufgegriffen worden sein. Er habe aber nicht wieder abgeschoben werden können, weil kein Platz in einer Unterbringungseinrichtung frei gewesen sei. Der Mann soll aus der Slowakei stammen.
Wie die Thüringische Landeszeitung berichtet, handelt es sich um den Mann, für den die Ausländerbehörde Gütersloh keinen Abschiebehaftplatz fand. Dann wäre es der zweite Fall dieser Art innerhalb weniger Tage: Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass in Leverkusen ein abgelehnter Asylbewerber festgenommen worden war, aber wieder frei gelassen wurde, weil in keiner Abschiebehafteinrichtung ein Platz frei war oder der Transport dorthin scheiterte. Wo sich die beiden Männer derzeit befinden, konnten die Behörden am Freitag nicht mitteilen.
Das NRW-Innenministerium hatte im Zusammenhang mit dem Leverkusener Fall bereits auf das Problem fehlender Haftplätze hingewiesen, das sich dadurch verschärfe, dass viele Bundesländer selbst keine Abschiebehaftplätze vorhalten und NRW Häftlinge aus anderen Ländern aufnehme. Das Land betreibt eine zentrale Unterbringungsstation in Büren bei Paderborn. Sie soll ausgebaut werden.
