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Salafisten in Wuppertal
Gericht lässt Klage gegen "Scharia-Polizisten" zu

Wuppertal: Gericht lässt Klage gegen "Scharia-Polizisten" zu
Die Scharia-Polizei in Wuppertal. FOTO: Facebook
Düsseldorf. Das Auftreten von Salafisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal wird nun doch vor Gericht verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgte nach einer Mitteilung vom Dienstag weitgehend der Beschwerde der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und ließ die Anklage gegen acht von neun Beschuldigte zu.

Im Dezember 2015 hatte das Landgericht Wuppertal die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen, da aus seiner Sicht das Verhalten der Beschuldigten um Islamisten-Prediger Sven Lau "keinen strafbaren Verstoß gegen das Uniformverbot" darstelle.

Dem widersprach nun das Oberlandesgericht. Der dritte Strafsenat halte nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der acht Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das Uniformverbot im Versammlungsgesetz für wahrscheinlich. Gegen die Salafisten im Alter zwischen 24 und 35 Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sechs der acht Angeklagten sollen am Abend des 3. September 2014 als selbst ernannte Sittenwächter in orangen Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police" durch Wuppertal gezogen sein. Sie forderten Passanten auf, auf Alkohol und Glücksspiele zu verzichten.

Laut Oberlandesgericht haben die Angeklagten durch die Westen ihre zustimmende Einstellung zur Geltung der islamischen Rechtsordnung Scharia zum Ausdruck gebracht und durch den Zusatz "Police" auch ihren Willen zur Durchsetzung bekundet. Wegen der Ähnlichkeit des Auftritts zu einer aus islamisch geprägten Ländern bekannten "Religionspolizei" könnten die Angeklagten einschüchternd militant gewirkt haben.

Laut Oberlandesgericht muss die Hauptverhandlung nun vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal durchgeführt werden. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Senats bestehe nicht. Bei einer Verurteilung müssten die Angeklagten mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen.

Lau, der als ein führender Kopf der Islamisten-Szene in Deutschland gilt, soll den Rundgang wiederholt durch Redebeiträge unterbrochen und dabei betont haben, dass das Auftreten der Angeklagten "wie das Ordnungsamt oder die Polizei" wahrgenommen werden solle. Lau sitzt seit Dezember 2015 in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft hat im April vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen ihn erhoben, weil er eine IS-nahe Miliz in Syrien unterstützt haben soll.

(KNA, skr)
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