Düsseldorf Plötzliche Sorge um den Ruhrpott
Düsseldorf · SPD will Milliardenfonds des Bundes, CDU und FDP wollen eine Konferenz.
Opposition und Landesregierung in NRW übertreffen sich gegenseitig mit Vorschlägen zur Stärkung des Ruhrgebiets. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl brachte gestern die SPD einen milliardenschweren "Regionalen Zukunftsinvestitionsfonds" ins Gespräch, um "das Ruhrgebiet zum Schaufenster des Strukturwandels" zu machen, wie NRW-Parteichef Michael Groschek sagte. Der Bund habe die Verpflichtung, für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen und müsse daher für strukturschwache Regionen in Deutschland zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Mindestens die Hälfte davon soll laut Groschek auf das Ruhrgebiet entfallen. Damit das Geld sinnvoll eingesetzt wird, soll nach dem Willen der SPD analog zum Ost-Beauftragten in der Bundesregierung der Posten eines Beauftragten für den Strukturwandel geschaffen werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Region mit einer Ruhrgebietskonferenz voranbringen. "Ich gehe davon aus, dass diese Konferenz in der zweiten Jahreshälfte 2018 voraussichtlich entweder in Dortmund oder in Essen stattfindet", sagte CDU-Generalsekretär Josef Hovenjürgen unserer Redaktion. Geplant sei die Beteiligung "möglichst aller wichtigen Akteure des Ruhrgebiets", wozu etwa sämtliche Oberbürgermeister, Gewerkschaften, Industrie- und Handelskammern, das Handwerk, Kirchen, Vertreter des Bundestages und die Spitzen der NRW-Landespolitik gehörten.
Ziel sei ein "gemeinsamer Plan für die Stärkung des Ruhrgebiets, damit die Region wieder industrielles Herz des Landes werden kann", so Hovenjürgen. Unter anderem plane die Landesregierung eine Art "Bestandsschutz für die Industrieflächen im Ruhrgebiet". Wenn Unternehmen Industriestandorte aufgäben, sollten diese Flächen weiterhin für die Industrie reserviert bleiben. Diverse Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan der Vorgängerregierung müssten rückabgewickelt werden.
Das Treffen, das den offiziellen Namen "Konferenz zur Zukunft des Ruhrgebiets" haben wird, soll eine gemeinsame Veranstaltung der NRW-Landesregierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung werden.
