Düsseldorf "Reichsbürger" stehen in NRW unter Beobachtung
Düsseldorf · Die sogenannten Reichsbürger sind auch in Nordrhein-Westfalen aktiv. "Der Verfassungsschutz schätzt diese Bewegung als höchst problematisch ein", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Wie viele Anhänger es in NRW gibt, können die Sicherheitsbehörden aber nicht sagen. Das Bundesinnenministerium geht jedoch von bundesweit mehreren hundert Mitgliedern aus.
Bei den "Reichsbürgern" handelt es sich dem Verfassungsschutz zufolge um keine homogene, sondern um eine heterogene Szene, die ständig in Bewegung sei. "Es gibt Einzelpersonen, die im Internet aktiv sind, und Kleinstgruppen, die aber zum Teil nichts miteinander zu tun haben und sogar zerstritten sind. Einige sind auch Verschwörungstheoretiker", so der Ministeriumssprecher. Die Mitglieder hätten eine hohe Affinität zum Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Kernideologie der "Reichsbürger" antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich. Neben der Ablehnung der Demokratie gehöre demnach häufig die offensive Leugnung des Holocaust zur Agitation. Diese Gruppen behaupten laut Bundeszentrale, das Grundgesetz sei eine Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich. Ihr Ziel sei die Delegitimierung der Bundesrepublik.
In NRW geraten einzelne "Reichsbürger" immer mal wieder mit dem Gesetz aneinander. "Sie erkennen unsere Ordnung nicht an, widersetzen sich Vollzugsbeamten", so der Ministeriumssprecher. So wurde etwa vor einem Monat bei Köln ein Autofahrer von der Polizei gestoppt, weil er mit dem Kennzeichen eines "Freistaats Preußen" herumfuhr. Der Fahrer erklärte, er mache das, weil er nicht Bürger der BRD sei. Und im Kreis Höxter stand im vergangenen Jahr ein "Reichsbürger" vor Gericht, weil er geplant hatte, eine Kriegswaffe zu kaufen.
