Düsseldorf/Gronau Remmel will Uran-Anlage schließen

Düsseldorf/Gronau · Der NRW-Umweltminister legt sich mit Berlin an. Blockade in Gronau aufgelöst.

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel besteht darauf, dass die Uran-Wiederaufarbeitungsanlage im westfälischen Gronau (Kreis Borken) geschlossen wird. "Es ist nicht vermittelbar, dass hier weiterhin Brennstoffe für sicherheitstechnisch problematische ausländische Atomkraftwerke hergestellt werden, obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt", sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. SPD und Grüne hätten bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Werk rechtssicher zu schließen. Seitdem bemühe sich die Landesregierung um die Stilllegung. "Die Bundesregierung ist dazu jedoch bisher nicht bereit", kritisiert der Minister.

Tatsächlich hat die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erst kürzlich im Bundestag erklärt, der Bund habe "nicht die Absicht, dort zu einem Ende zu kommen". Für Remmel ist diese Position "schwer nachvollziehbar". In einem Schreiben an Hendricks verweist er auf den Beschluss der Umweltministerkonferenz von Mitte Juni, wonach das Werk in Gronau stillzulegen sei. Dafür müsste es allerdings vom Bund in den Wirkungskreis des Gesetzes zum Atomausstieg einbezogen werden. Der Weiterbetrieb von Deutschlands einziger Anlage zur kommerziellen Urananreicherung sei "nicht vertretbar", so Remmel. Die große Mehrheit der Bürger wünsche sich, "die gesamte Atomindustrie einschließlich der Vorprodukte zu beenden und die damit verbundenen Risiken für Mensch, Natur und Umwelt zu vermeiden".

Unterdessen hat die Polizei eine seit Wochenbeginn bestehende Blockade der Werkszufahrt durch Atomkraftgegner aufgelöst. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Angesichts der vermehrten Störmeldungen aus den belgischen Atommeilern in Doel und Tihange war es zu wiederholten Protesten gegen die Uran-Anreicherungsanlage gekommen. Kritiker vermuten, dass von dort aus atomarer Brennstoff nach Belgien gelangt. Darüber gibt es nach Darlegung der Landesregierung aber keine Erkenntnisse.

Das Land hat sich allerdings der Klage der Stadt Aachen gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die belgischen Atomanlagen angeschlossen.

(hüw)
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