Münster Richterin fordert Verfassungsgericht für Bürger
Münster · Auch Bürger sollten beim Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen Beschwerde einlegen können. Dafür spricht sich seine Präsidentin Ricarda Brandts aus. "Wir sind bislang ein Staatsgerichtshof und kein Bürgergericht", sagte die oberste Richterin des Landes.
02.01.2016
, 08:20 Uhr
Ein solcher Schritt würde Brandts zufolge den Rechtsschutz der Bürger stärken. In anderen Bundesländern sei eine solche Individualverfassungsbeschwerde bereits möglich. Eine vom Landtag eingesetzte Kommission zur Reform der Verfassung prüft derzeit, ob dies auch in NRW gehen könnte. "Ich bin gespannt, welches Ergebnis die Beratungen in dieser Frage im Landtag haben werden", sagte Brandts. Die 60-Jährige ist Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes.
