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Düsseldorf
Rot-Grün gegen schärferen Umweltschutz beim Stahl

Düsseldorf. Kehrtwende bei den Grünen: Eigentlich will NRW-Umweltminister Johannes Remmel mit seinem NRW-Klimaschutzgesetz ja besonders strenge CO2-Emissionsgrenzen für NRW festschreiben. Aber jetzt plädiert die Partei plötzlich für mehr CO2-Spielräume - zumindest für die NRW-Stahlindustrie. In einem gemeinsamen Landtags-Antrag mit der SPD fordert die grüne Fraktion: "Besonders effiziente Stahlwerke dürfen durch den Emissionsrechtehandel nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden." Von Thomas Reisener

Die Stahlwirtschaft läuft gerade Sturm gegen Pläne der EU für eine Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert hingegen, die besten zehn Prozent der Stahlwerke beim Zertifikate-Handel zu entlasten. Das Duisburger ThyssenKrupp-Werk gilt als besonders emissionsarm, angeblich sind die Potenziale für CO2-Einsparungen dort ausgereizt.

Entsprechend fordern SPD und Grüne nun in ihrem Antrag, die Vorgaben aus Brüssel "müssen abhängig vom technologischen Fortschritt so festgelegt werden, dass diese technisch und wirtschaftlich erreicht werden können". Auch CO-Emissionen, die wie in Duisburg nicht ausgestoßen, sondern nur verstromt werden, sollen "vollumfänglich kostenlos" sein. Die Landesregierung will die Ziele des Antrags über den Bundesrat bei der EU durchsetzen.

Rot-Grün steht unter Druck. Noch am Vormittag warf Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) der Landesregierung vor, die NRW-Stahlarbeiter bei diesem Thema im Stich zu lassen. Beim Stahlaktionstag habe sie den Belegschaften Solidarität versprochen, lasse aber keine Taten folgen. Laschet gab dazu eine Pressekonferenz - ausgerechnet gemeinsam mit Günter Back, dem Gesamtbetriebsratschef von ThyssenKrupp Steel. Eine ungewöhnliche Allianz. Fünf Stunden später ließen SPD und Grüne ihren gemeinsamen Antrag durchsickern.

Quelle: RP
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