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Analyse
Rot-Grün geht auf Wirtschaft zu

Düsseldorf. In ihrem neuen Entwurf für den Landesentwicklungsplan weicht die Landesregierung ihre scharfen Öko-Vorgaben auf. Ein neuer Trend wird sichtbar. Von Thomas Reisener

Die Landesregierung kommt der Wirtschaft mit ihrem neuen Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP) sehr weit entgegen: Sie will den Flächenverbrauch in NRW nun doch nicht mehr rechtsverbindlich beschränken. Auch ihre Klimaschutzziele spielen in der künftigen Landesplanung nur noch die nachrangige Rolle von interpretierbaren "Grundsätzen", die aber eben keine juristisch zwingenden "Ziele" mehr sind. Die ursprünglich geplanten "Tabugebiete" für den Abbau von Rohstoffen wie Kies, Sand oder Kalk sind vom Tisch. Außerdem müssen sich die Kommunen nun doch nicht an konkrete Vorgaben für die Reservierung von Windenergie-Flächen halten, und sie erhalten im Vergleich zur bisherigen Planung auch wieder mehr Spielraum bei der Planung neuer Gewerbegebiete.

Die Korrekturen der Landesregierung an ihrem bisherigen Entwurf, den die NRW-Staatskanzlei gestern vorstellte, sind so umfassend, dass man beinahe von einem Neustart der Planung sprechen kann. Vorausgegangen war massive Kritik der Wirtschaft, der Opposition und sogar der Gewerkschaften am ersten Entwurf. "Bei der nächsten Planungsrunde wird aus der Wirtschaftsbremse Landesplanung noch ein Förderprogramm", spöttelt hinter vorgehaltener Hand die Opposition.

Der Spott kaschiert vielleicht aber auch eine Sorge: Rot-Grün besetzt plötzlich in Serie harte Wirtschaftsthemen - bislang war das eher die Domäne von CDU und FDP. Was sich zuvor schon bei den Themen Tariftreuegesetz und Klimaschutzplan andeute, wo die Landesregierung ebenfalls massiv zugunsten der Wirtschaft nachgebessert hat, setzt sich beim LEP fort. Rot-Grün weicht zwar nicht formal, aber in der rechtlichen Umsetzung Öko- und Sozialziele auf, um dem Stigma "wirtschaftsfeindlich" zu entkommen.

Der grüne Umweltminister Johannes Remmel, so heißt es, nehme mit zunehmend schlechterer Laune an den Kabinettssitzungen teil. Umgekehrt triumphiert seit einigen Monaten Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD), der für den Wirtschaftsflügel der Sozialdemokraten steht und sich zugunsten der Braunkohle-Kumpel in Nordrhein-Westfalen zuletzt sogar mit seinem Parteifreund Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) angelegt hat - ebenfalls mit Erfolg.

In der Summe wird ein Richtungsschwenk erkennbar: Offenbar läut sich das Kabinett Kraft für einen Wirtschaftswahlkampf im Jahr 2017 warm. Heißt für die CDU in NRW: Kritik reicht nicht mehr. Sie braucht jetzt Gegenkonzepte.

Quelle: RP
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