Düsseldorf Rot-Grün in neuer Belastungsprobe
Düsseldorf · SPD und Grüne in NRW ringen um Konsens bei innerer Sicherheit.
Die rot-grüne Landesregierung hat am Wochenende alles daran gesetzt, einen erneuten Koalitionsstreit in Fragen der inneren Sicherheit zu vermeiden. Wie unsere Redaktion aus informierten Kreisen erfuhr, wurde mit Hochdruck daran gearbeitet, vor den morgigen Fraktionssitzungen und der Landtagsdebatte in dieser Woche noch in einer Reihe von Punkten Einigkeit zu erzielen. Problematisch sei aus Sicht der NRW-Grünen insbesondere das Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), das sich auch auf die Polizeigesetze in NRW auswirke und dazu führe, dass Landesregelungen geändert werden müssten. "Wir sind weiterhin in Verhandlungen, aber es ist wenig Zeit", hieß es gestern Nachmittag.
Das Sicherheitspaket der Bundesminister sieht unter anderem vor, dass Gefährder künftig leichter in Abschiebehaft genommen und zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können.
Auch innerhalb der NRW-SPD gebe es kritische Stimmen zur Fußfessel: Es sei nicht erwiesen, dass sich hierdurch tatsächlich terroristische Anschläge verhindern ließen.
Kritisch würden bei den NRW-Grünen aber auch Kameras mit einer Software zur Gesichtserkennung gesehen. Kontrovers werde zudem über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer diskutiert, die die NRW-Grünen ablehnen. Daher sei es wahrscheinlich, dass sich die Landesregierung im Bundesrat der Stimme enthalte, wenn das entsprechende Gesetz zur Abstimmung stehe, hieß es. Dagegen stünden die Zeichen in der Frage der Abschiebung von Asylbewerbern nach Afghanistan gut, dass vergleichsweise leicht eine Einigung erzielt werde. Zwar hatte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen jüngst auf eine verschärfte Sicherheitslage in dem Land hingewiesen. Mit dem Hinweis, dass jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden solle, habe Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) den Grünen jedoch in dem Punkt eine Brücke gebaut.
Noch im Januar ist die Abschiebung weiterer Asylbewerber nach Afghanistan geplant, eine einstellige Zahl davon stammt dem Vernehmen nach aus NRW. Das Thema hatte im Dezember einen ernsthaften Koalitionsstreit ausgelöst. In einem weiteren Punkt herrsche hingegen Einigkeit zwischen SPD und Grünen: Beide Fraktionen wollen der Kölner Polizei Dank zollen für ihren Einsatz in der Kölner Silvesternacht, ein entsprechender Antrag sei verabschiedet.
