Düsseldorf Rot-Grün spart bei Kitas, Kunst und Straßenbau
Düsseldorf · Die von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans präsentierte Streichliste sieht Einsparungen von 152 Millionen Euro vor.
Quer durch die meisten Landesministerien will NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in diesem Jahr 152 Millionen Euro weniger für Förderprogramme ausgeben als im Vorjahr. Die mit 48,1 Millionen Euro höchste Einsparsumme muss NRW-Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) verkraften. Allein die Mittel für Maßnahmen zur Stadterneuerung sollen um 20,4 Millionen Euro gekürzt werden. Im Bereich Straßen und Straßenbau sind Einsparungen von 16,9 Millionen Euro vorgesehen und vier Millionen Euro beim Bau von Radwegen.
Im Haushalt von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stehen dieses Jahr 36 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Durch die Umstellung der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Darlehensbasis will der Finanzminister 20 Millionen Euro einsparen. Auf Darlehensbasis umgestellt werden auch die Zuschüsse für Kleingärten. Einsparsumme: 320 000 Euro. Die Ausgaben für den Hochwasserschutz werden, wie berichtet, gegenüber dem Ansatz von 2012 um zehn Millionen Euro gekappt.
Mit 25 Millionen Euro ist das Ministerium für Familie, Kinder, Kultur und Sport ebenfalls massiv von den Kürzungen betroffen. So sollen die Zuweisungen an die Kommunen zu den Investitionen für Kindertageseinrichtungen um 8,7 Millionen Euro verringert werden. Die Gemeinden erhalten für Kulturbauten 2,4 Millionen Euro weniger als im vorigen Jahr. Die Mittel für die Bibliotheken werden um 5,5 Millionen auf 5,2 Millionen Euro gekappt. Im Sportbereich sollen 2,5 Millionen Euro eingespart werden.
Das Arbeits- und Sozialministerium muss in diesem Jahr mit 12,7 Millionen Euro weniger auskommen als 2012. Betroffen sind vor allem die Freien Wohlfahrtsverbände, die nur mit 2,8 Millionen Euro rechnen können – fünf Millionen Euro weniger als 2012. Die Mittel für die Mittagsverpflegung von Kindern werden um 2,5 auf eine Million Euro zusammengestrichen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erhält sechs Millionen Euro weniger. Gespart werden soll beim Programm für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) ebenso wie bei den Zuschüssen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Dem von Barbara Steffens (Grüne) geleiteten Gesundheitsministerium verlangt der Finanzminister einen Sparbeitrag von 8,9 Millionen Euro ab. Betroffen ist vor allem der Sonderfonds Krankenhäuser mit minus 3,4 Millionen Euro.
Auf zehn Millionen Euro muss Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) verzichten. Um knapp sieben Millionen Euro werden die Mittel für Technologieförderung gekappt; um 2,2 Millionen Euro geringer fallen die Mittel zur Förderung studentischen Wohnraums aus. Der Bereich Schule kommt mit Einsparungen von zwei Millionen Euro – der Löwenanteil entfällt auf die Zuschüsse zur Verpflegung an privaten Förderschulen – vergleichsweise glimpflich davon.
Im Justizbereich sollen 780 000 Euro weniger für die Nachsorge entlassener Forensik-Insassen ausgegeben werden; das Innenministerium muss lediglich 20 000 Euro sparen, und zwar bei den Beiträgen an Vereine und Verbände.
Auch der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bleibt nicht verschont: Er sinkt um 1,8 auf 1,3 Millionen Euro. Gespart wird bei den Zuschüssen für das Medienforum und für bürgerschaftliches Engagement. Komplett gestrichen werden die Geschenke bei Mehrlingsgeburten. Bislang standen dafür 140 000 Euro zur Verfügung.
Die Streichliste, die Walter-Borjans dem Finanzausschuss bei einer bis heute angesetzten Klausur im Kölner Rathaus vorlegte, wird vom Bund der Steuerzahler NRW als unzureichend kritisiert. Die Sparmaßnahmen reichten "hinten und vorne nicht", so der stellvertretende Vorsitzende, Eberhard Kanski. Der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk sagte, die von Rot-Grün geplante Neuverschuldung sei mit 3,5 Milliarden Euro viel zu hoch. "So werden wir die Schuldenbremse in NRW niemals einhalten."
