Wuppertal "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
Wuppertal · Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar. Das Gericht sprach alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. "Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht." Eine Verurteilung wäre ein Fehler.
Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt. Fünf von ihnen sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch Wuppertal patrouilliert sein. Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten. Von ihnen sei keine einschüchternde Wirkung ausgegangen, befand das Landgericht. Der Staatsanwalt hatte Geldstrafen für die Angeklagten beantragt.
