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Wuppertal
"Scharia-Polizei" ist laut Gericht nicht strafbar

Wuppertal. Der Auftritt von Islamisten als "Scharia-Polizei" in Wuppertal vor einem Jahr ist nach Ansicht des dortigen Landgerichts nicht strafbar gewesen. Ein Verstoß gegen das Uniformverbot liege nicht vor, befand das Gericht und lehnte die Eröffnung eines Strafprozesses ab. Von den grell-orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah-Police" sei keine einschüchternde, militante Wirkung ausgegangen, teilte das Gericht gestern mit. Die Scharia ist das islamische Recht. Lediglich gegen Islamist Sven Lau wurde ein Teil der Anklage zugelassen: Er soll es unterlassen haben, die Demonstration anzumelden.

Das Verfahren wurde insoweit an das Amtsgericht abgegeben. Der 35-Jährige gilt als einer der bekanntesten Salafisten in Deutschland. Er wohnt derzeit in Düsseldorf und nennt sich selbst Abu Adam Sven Lau. Er saß bereits einmal wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Laut Verfassungsschutz fungiert er als "ideologisches Bindeglied" salafistischer Netzwerke.

(csh/dpa)
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