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Düsseldorf
Schon 264 Notunterkünfte des Landes für Flüchtlinge

Düsseldorf. Die Zahl der Notunterkünfte, in denen die Kommunen im Auftrag des Landes Flüchtlinge zur Erstaufnahme unterbringen müssen, wird größer. Laut Bezirksregierung Arnsberg gibt es landesweit inzwischen 264 solcher Einrichtungen. Das Land, das die Kosten für Erstunterbringung in Notunterkünften trägt, zahlt den Kommunen eine Verwaltungskostenpauschale von 20.000 Euro pro Monat und Notunterkunft (mit je 150 Plätzen). Bei höherer Flüchtlingszahl erhöhe sich die Pauschale. Darauf hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf Anfrage des CDU-Politikers Jens-Peter Nettekoven hingewiesen. 2016 erhalten die Städte für jeden Flüchtling, der aus den Landeseinrichtungen in die Kommunen wechselt, 10.000 Euro.

Unterdessen haben 19 NRW-Städte der Bezirksregierung eine schriftliche "Überlastungsanzeige" zukommen lassen, weil sie Schwierigkeiten bei der weiteren Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen haben und eine Übergangslösung anstreben. Zu diesen Städten gehören Langenfeld, Leverkusen, Mönchengladbach und Mülheim/Ruhr. Dies geht aus einer Antwort Jägers auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Henning Höne, hervor. Er vermutet, dass es sich bei den 19 Kommunen lediglich um die "Spitze des Eisbergs" handle. Deren Überlastungsanzeigen seien ein Alarmsignal, auf das die rot-grüne Landesregierung zeitnah reagieren müsse.

Derweil soll die Verteilung der Flüchtlinge in NRW neu organisiert werden. Neben Düsseldorf und Köln sollen sich auch Dortmund und Essen an einem landesweiten Drehscheibensystem beteiligen. Das teilte die Stadt Dortmund gestern mit. Dort sollen ab Mitte Dezember die aus Bayern eintreffenden Züge mit Flüchtlingen den Bahnhof am "Signal Iduna Park" anfahren. Die Flüchtlinge werden dann zur Erstaufnahmeeinrichtung nach Selm-Bork gebracht werden

(hüw)
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