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Düsseldorf
Schon 33 Städte und Kreise wollen Klage wegen Inklusion

Düsseldorf. In den Kommunen wächst der Widerstand gegen die vom Land vorgesehene Kostenregelung zur schulischen Inklusion. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes wollen bereits 33 Kommunen Verfassungsklage in Münster erheben. Von Detlev Hüwel

Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, sagte unserer Zeitung, seine Organisation berate zwar die Kommunen; letztlich seien aber sie die Herren des Verfahrens: "Wenn sich am Ende auch nur eine einzige Kommune an Münster wendet, kommt es zur gerichtlichen Auseinandersetzung." Die bisher vom Land gemachten Zusagen reichen nach Einschätzung von Kritikern nicht aus.

Dabei geht es vor allem um die in den nächsten Jahren vermutlich stark steigenden Kosten für die Integrationshelfer behinderter Kinder. Rot-Grün lehnt eine vollständige Kostenerstattung ab und spricht von einer "roten Linie". Schneider dagegen fordert von der Regierung, diese Linie zu überschreiten und den Kommunen "ein faires Angebot zu unterbreiten, das eine gerechte Verteilung der Kostenrisiken enthält". Andernfalls könne es keine Einigung geben. Wie berichtet, hat sich neben dem Städte- und Gemeindebund auch der Landkreistag grundsätzlich für eine Verfassungsklage ausgesprochen.

Der dritte kommunale Spitzenverband, der Städtetag NRW, ist dagegen zufrieden mit "Präzisierungen", die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) angeboten hat.

Quelle: RP
 
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