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Düsseldorf
Schulleiterstellen werden attraktiver

Düsseldorf. Die Landesregierung will die Bezüge um eine Besoldungsstufe anheben. Von Detlev Hüwel

77 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung im neuen Jahr zusätzlich für die Schulen ausgeben. Davon sollen rund 11,6 Millionen Euro dazu dienen, die Grund- und Hauptschulleitungen attraktiver zu machen. Sie sollen um eine Gehaltsstufe heraufgesetzt werden. Je nach individuellen Umständen macht der Unterschied 300 bis 500 Euro mehr im Monat aus. Ein Grundschullehrer, der bislang nach A 12 besoldet wird, erhält derzeit eine Grundvergütung von 3302 Euro brutto im Monat.

Die Zulage für die Übernahme der Leiterposition war bislang offenbar nicht attraktiv genug. Von den landesweit 2800 Grundschulen haben nach Angaben von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) derzeit etwa zehn Prozent keinen Schulleiter; bei den 450 Hauptschulen liege der Anteil noch höher. Rechnet man die vakanten Stellen für die Stellvertretungen hinzu, kommt man auf über 1000 unbesetzte Stellen.

Die Höherstufung sei "ein großes Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, mit der wir zugleich die Attraktivität dieser verantwortungsvollen Positionen steigern", sagte Löhrmann. Insgesamt steigt ihr Etat auf 17,8 Milliarden Euro.

Auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) kann zufrieden sein. Im Rahmen des Ergänzungshaushalts für 2017 bekommt die Polizei 140 weitere Stellen; der NRW-Verfassungsschutz wird um 35 Stellen erweitert. Das zusätzliche Personal soll für die Terror- und Cyberfahndung eingesetzt werden, sagte der Minister.

Insgesamt wird der Landeshaushalt 2017 um knapp 450 Millionen auf 72,7 Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Ausgaben sollen zum Teil durch höhere globale Mehreinnahmen gegenfinanziert werden. Dabei geht es etwa um Strafzahlungen von Banken. Zudem hat der Finanzminister die globalen Minderausgaben, die von den Ressorts zu erbringen sind, um 100 auf 400 Millionen Euro aufgestockt.

Laut Walter-Borjans bleibt es im nächsten Jahr bei der geplanten Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro (in diesem Jahr sind es 1,9 Milliarden). Die ab 2020 geltende Schuldenbremse habe er "fest im Blick", betonte der Finanzminister.

Umgehend Beifall erhielt er für seinen Ergänzungshaushalt von der Lehrergewerkschaft Bildung und Erziehung (VBE): "Wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich die Vorschläge, die wir seit Jahren zur Beseitigung des Schulleitermangels machen, umsetzt."

Quelle: RP
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