Düsseldorf SPD drängt auf Sperrklausel für Kommunalwahlen
Düsseldorf · Die SPD drängt darauf, noch in dieser Legislaturperiode (bis 2017) für Kommunalwahlen eine Sperrklausel von drei Prozent in der Landesverfassung zu verankern. Die Zeit dränge, weil damit zu rechnen sei, dass dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht werde. Bis zur Kommunalwahl 2020 müsse die Frage juristisch entschieden sein, so SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Er sei zuversichtlich, dass die Aufnahme einer solchen Hürde in die Verfassung Bestand haben werde, sagte Römer mit Hinweis auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsrechtlers Wolfgang Roth.
Für die Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Römer rechnet mit Unterstützung der CDU, zumal auch aus ihren Reihen nach einer Sperrklausel gerufen werde, um die Zersplitterung in den Räten zu beenden.
