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Düsseldorf
SPD-Fraktion will Kassensturz noch vor Amtsübergabe

Düsseldorf. In einem ungewöhnlichen Schritt will die SPD-Fraktion die voraussichtliche schwarz-gelbe Landesregierung zwingen, die Kosten ihrer Vorhaben im Koalitionsvertrag offenzulegen. Die Sozialdemokraten beantragten aus diesem Grund eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag, die möglichst in dieser Woche, noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten, stattfinden soll. "Wir wollen einen vorweggenommenen Kassensturz", sagte gestern SPD-Landtagsfraktionsvize Martin Börschel.

Der noch amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wie auch CDU und FDP seien aufgefordert, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag genannten Pläne "mit einem Preisschild zu versehen" und die Kosten abzuschätzen. Das gelte etwa für die versprochenen zusätzlichen Ausgaben für Kitas, Schulen, Polizei und Kommunen. Zudem müsse die neue Landesregierung anerkennen, dass die Schuldenbremse bereits im Haushalt 2017 unter Rot-Grün eingehalten wurde.

(kib)
 
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