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Düsseldorf
SPD-Minister widerspricht SPD-Chef

Düsseldorf. "Keinem Einheimischen geht etwas verloren, wenn wir Flüchtlingen helfen." Von Detlev Hüwel

Sozialminister Rainer Schmeltzer hat im Landtag versichert, dass kein Bürger wegen der Asylsuchenden schlechter gestellt wird: "Keinem Einheimischen geht etwas verloren, wenn wir Flüchtlingen helfen", betonte der SPD-Politiker, der für Integration zuständig ist. Er reagierte damit auf die umstrittene Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem neuen Sozialpaket, damit sich Einheimische durch die Flüchtlingshilfe nicht benachteiligt fühlen müssten.

Für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber hat NRW in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro veranschlagt, davon die Hälfte für die Kommunen. "Kein Land tut mehr", sagte Schmeltzer. Allerdings brauchten die Länder mehr Unterstützung durch den Bund.

Mit den Stimmen aller Parteien nahm der Landtag den Antrag von SPD und Grünen an, einen Integrationsplan aufzustellen. Allerdings müsse sich das Land darauf konzentrieren, was es aus eigener Kraft leisten könne, statt immer nach dem Bund zu rufen, mahnte die CDU-Politikerin Serap Güler. Ebenso wie sie kritisierte auch der FDP-Politiker Joachim Stamp, dass SPD und Grüne jetzt von der Opposition unterbreitete Vorschläge zur besseren Integration übernähmen, die sie früher abgelehnt hätten.

Bei dem Integrationsplan, der bis zum Sommer konkretisiert werden soll, geht es nach Angaben von Britta Altenkamp (SPD) um Fördern und Fordern. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich zum Grundgesetz und den Grundwerten dieser Gesellschaft bekennen. "Toleranz und Respekt müssen auf Gegenseitigkeit beruhen", heißt es in dem rot-grünen Antrag. Alle Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive müssten an einem Integrationskursus teilnehmen können, in dem es neben dem Spracherwerb auch um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gehe. Die Dauer des Orientierungskurses müsse von 60 auf 100 Stunden erhöht werden. Zudem müssten Kinderbetreuung und Schulbesuch der Flüchtlingskinder gewährleistet sein, damit die Eltern an diesen Kursen teilnehmen können.

Integration sei nicht nur "das Gebot der Stunde", sagte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sondern auch "ein Gebot der ökonomischen Vernunft". Nach Einschätzung der Wirtschaft könnten die Flüchtlinge dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben. Im vergangenen Jahr sind 330.000 Flüchtlinge nach NRW gekommen. Ein Teil wurde an andere Länder weitergeleitet; mehr als 230.000 Menschen sind hiergeblieben.

Quelle: RP
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