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Berlin/Hannover
Staatsanwalt bestätigt Kinderporno-Verdacht

Berlin/Hannover. SPD-Politiker Edathy bestellte Nacktfotos von Knaben konspirativ sogar aus dem Bundestag heraus. Von Gregor Mayntz

Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat zum ersten Mal bestätigt, dass gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt wird. Behördenleiter Jörg Fröhlich räumte zugleich ein, dass das zugrunde liegende Material mit Bildern und Filmen nackter Jungs "weniger eindeutig" der Kinderpornografie zugerechnet werden könne und "nicht indiziert" sei. Die Durchsuchung von Wohnräumen und Büros von Edathy sei in der Erwartung erfolgt, eindeutige Beweise zu finden. Doch offensichtlich konnten hier mögliche Belege zuvor beiseite geschafft werden.

"Erschüttert und zutiefst fassungslos" reagierte Fröhlich auf die breite Medienberichterstattung. Er kündigte Ermittlungsverfahren auch gegen Polizeibeamte an, sollte es Hinweise geben, dass die vertraulichen Unterlagen der Staatsanwaltschaft über sie den Weg in die Presse fanden. Ob sie gegen den inzwischen als Minister zurückgetretenen CSU-Abgeordneten Hans-Peter Friedrich wegen Geheimnisverrates ermitteln, wollen die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin Anfang nächster Woche prüfen und sich auch über die Zuständigkeiten absprechen. Friedrich steht jedoch nicht alleine im Visier, nachdem er vertrauliche Erkenntnisse über Edathy an SPD-Chef Siegmar Gabriel und dieser die Nachricht dann an weitere Spitzenpolitiker weitergegeben hatte. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommen unterschiedliche Verdächtige in Betracht", sagte Fröhlich.

Er erläuterte, dass das möglicherweise strafbare, zumindest aber suspekte Verhalten Edathys Jahre zurück reicht. Zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 habe der Innenexperte der SPD und spätere Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses bei einem kanadischen Online-Dienst neun Bestellungen über insgesamt 31 Videos und Fotosets aufgegeben. Die ersten sieben Lieferungen seien an eine Postadresse gegangen, die letzten beiden von einem Rechner im Bundestag heruntergeladen worden. Zu der Adresse hätten auch Mitarbeiter des IT-Referates Zugang gehabt. Die Zuordnung sei jedoch wegen der Kreditkartenbezahlung eindeutig. Konspirativ sei das Vorgehen, da Edathy verschiedene Adressen verwandt und die Konten für die Kreditkartenbezahlung kurz vorher erst eingerichtet habe.

Die Ergebnisse der Durchsuchungen vom Anfang der Woche bezeichnete der Staatsanwalt als "eher mager". Zumindest an einer Stelle deute die Auffindesituation darauf hin, dass vor der Razzia dort noch ein Rechner gestanden habe, der weggeschafft worden sei. Es gebe auch Hinweise auf mögliche Festplattenzerstörung. Angesichts der Medienberichte über eine Vielzahl eingeweihter Politiker schon im Oktober 2013 sei es aber möglich, dass die Strafverfolgung "hoffnungslos" hinterher gelegen habe, meinte der Staatsanwalt zerknirscht.

Fröhlich schilderte, dass der Kinderporno-Ring bereits im Jahr 2010 in Kanada aufgeflogen sei. 2012 habe das Bundeskriminalamt eine Liste mit 800 Kunden aus Deutschland erhalten, die im Oktober 2012 an die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt gegangen sei. Erst am 5. November habe er "hochvertraulich" und "im verschlossenen Umschlag" die Akte Edathy erhalten und damit begonnen, den Sachverhalt zu prüfen und mit dem Vorgehen in den übrigen Fällen abzustimmen.

Besonders auffällig: Edathy schaltete bereits wenige Tage später einen Rechtsanwalt ein, der ab dem 13. November in Hannover und bei anderen Behörden nachbohrte, um herauszufinden, was gegen seinen Mandanten vorliegt und sich immer wieder auf "Gerüchte" berief. Am 22. Januar habe der Anwalt von sich aus mitgeteilt, dass Edathy Filme bestellt habe, die aber "nicht pornografisch" gewesen seien und die er auch nicht mehr besitze. Erst am 28. Januar entschied sich die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Edathy und berichtete nun auch erstmals intern darüber.

Das Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert bezüglich der Aufhebung von Edathys Immunität ging nach Auskunft Fröhlichs am Abend des 6. Februar auf den Postweg – kam bei Lammert aber erst am 12. Februar an. Fröhlich will auch hier "untersuchen, woran das liegen kann". Eine von vielen offenen Fragen.

Quelle: RP
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