Düsseldorf Städte wollen mehr Geld vom Land für die Flüchtlinge
Düsseldorf · Die drei kommunalen Spitzenverbände haben sich enttäuscht über die Ergebnisse des zweiten NRW-Flüchtlingsgipfels gezeigt. Das Land habe den Kommunen keine Finanzzusagen gemacht, obwohl die Situation für sie immer schwieriger werde, erklärte Stephan Articus (Städtetag NRW). Das Land müsse die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten, fordern auch der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landkreistag. Die angekündigten 10 000 Plätze für Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen reichten nicht aus.
Die Landesregierung habe sich einmal mehr darauf beschränkt, neue Forderungen an den Bund zu stellen, sagte CDU-Fraktionsvize André Kuper. Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Joachim Stamp, nannte das Ergebnis des Gipfels enttäuschend.
Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände müssen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Wie berichtet, hatten 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet in einem Beschwerdebrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beklagt, dass das Land stattdessen neue Hürden errichte. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte im Dezember 2014 in einem Erlass verfügt, dass vor einer Abschiebung eine "sorgfältige Einzelfallprüfung" vorzunehmen sei.
Kraft sagte gestern dazu, in manchen Fällen sei eine Rückführung nicht möglich. Dazu zählten Krankheitsgründe ebenso wie der Verlust von Dokumenten. Zudem weigerten sich manche Herkunftsländer wie Libyen, diese Menschen aufzunehmen. In NRW halten sich laut Städte- und Gemeindebund 45 000 "Geduldete" auf. Die Kommunen koste dies 500 Millionen Euro.
