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Dinslaken/Voerde/Hünxe
2,5-Prozent-Hürde: In Dinslaken wären drei Parteien gescheitert

Dinslaken/Voerde/Hünxe. Die in der vergangenen Woche vom nordrhein-westfälischen Landtag mit der Mehrheit von SPD, CDU und den Grünen verabschiedete Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen könnte auch für die Räte in Dinslaken, Voerde und Hünxe nicht folgenlos bleiben.

Ein Blick auf die Kommunalwahlergebnisse von 2014 zeigt, dass alleine in Dinslaken drei Parteien an dieser Barriere gescheitert wären. Eine Verkleinerung des Rates hätte das nicht zur Folge, die Ratsmandate würden entsprechend der Wahlergebnisse auf die größeren Gruppierungen verteilt.

Besonders knapp unter den 2,5 Prozent lag die Offensive Dinslaken, die vor zwei Jahren auf 2,45 Prozent kam (668 Stimmen). Hätte die neue Hürde da bereits gestanden, wäre Heinrich Mühmert nicht in den Stadtrat eingezogen. "Es gibt genügend Kleine, die ordentliche Arbeit machen, und die sollte man nicht einfach an die Seite drücken", kommentiert Mühmert die neue Regelung. Er sei gespannt, ob diese nun verfassungskonform ist. Auf jeden Fall will Mühmert kämpfen, die mögliche Hürde überwinden. "Wir bekommen gerade neue Mitglieder, wollen Menschen zwischen 45 und 80 Jahren ansprechen", so Mühmert. Neben der Offensive Dinslaken und der FDP (2,35 Prozent) wäre in Dinslaken auch die Alternative Wählergemeinschaft (AWG) mit ihren 1,33 Prozent der Stimmen an der Hürde gescheitert. "Die Demokratie wird eingeschränkt und ich bin gespannt, ob das der Verfassung entspricht", so Ratsherr Remzi Ugur. Dennoch gibt er sich kämpferisch: "Unser Ziel war eh, ein zweites Ratsmandat zu erhalten, damit wir eine Fraktion bilden können. Dafür brauchen wir etwa 800 Stimmen", schätzt Ugur. Damit würde die AWG dann aller Voraussicht nach auch die 2,5-Prozent-Hürde nehmen.

In Voerde rangiert alleine die FDP in Regionen, in denen es gefährlich werden könnte. Bei der Kommunalwahl 2014 erreichten die Liberalen 2,84 Prozent, Bernhard Benninghoff zog damals als alleiniger FDP-Vertreter in den Rat ein. Daran hätte sich auch mit einer 2,5-Prozent-Hürde nichts geändert. Dennoch können sich die Liberalen auf diesem Polster kaum ausruhen, wenn sie im nächsten Voerder Rat vertreten sein wollen.

"So lange wir darüber liegen, ist es okay", scherzt Heinz Dickmann, einziges Ratsmitglied der FDP Hünxe, 2014 bei 4,88 Prozent. "Aber im Ernst, diese Hürde macht Sinn, der Wille der Allgemeinheit wird abgebildet, die Probleme mit Splitterparteien fallen weg."

Die Befürworter der 2,5-Prozent-Hürde wollen die Zersplitterung der Stadträte verhindern, fürchten bei zu vielen Kleinen den Verlust der Handlungsfähigkeit. Die ehemalige 5-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen wurde bei den Kommunalwahlen 1999 für verfassungswidrig erklärt und gekippt.

(kub/P.N.)
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