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Dinslaken
39 Bürger zogen gegen die Stadt vor Verwaltungsgericht

Dinslaken. Der Personalbestand im kommunalen Fachdienst Recht ist vergleichbar mit dem einer Rechtsanwaltskanzlei - mit einem Unterschied: es geht nicht um wirtschaftlichen Gewinn. Die Beratung der Verwaltungsspitze durch zwei Juristinnen und einem Juristen in zivilrechtlicher und in öffentlich-rechtlicher Hinsicht soll vorrangig bei Streitigkeiten zwischen Stadt und Bürgern zu möglichst einvernehmlichen Lösungen führen und der Öffentlichkeit gegenüber das rechtmäßige Handeln der Kommune zu verdeutlichen.

Ob das klappt, hängt auch von der Einsichtsfähigkeit der Beteiligten ab. Die Neigung, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt ausgeprägt. 39 Klagen waren vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. In einem Fall landete die Angelegenheit vor dem Oberverwaltungsgericht. Mit zehn Klagen vor dem Sozialgericht mussten sich die Leute aus dem Fachdienst Recht auseinandersetzen, mit vier Klagen vor dem Landgericht. Fünf Arbeitsgerichtliche Streitverfahren galt es zu beurteilen. Einmal ging es vors Landesarbeitsgericht.

Quelle: RP
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