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Dinslaken
"7,3 Millionen Euro für Dinslaken"

Dinslaken. SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit über seine zwei Jahre im nordrhein-westfälischen Landtag und darüber, wie er die Wähler in Sterkrade und Dinslaken wieder für sich gewinnen will.

Vor zwei Jahren hat Stefan Zimkeit als Nachfolger von Michael Groschek den Wahlkreis Oberhausen-Sterkrade/Dinslaken mit deutlichem Vorsprung für die Sozialdemokraten gewonnen. Am Mittwoch haben sie ihn als ihren Kandidaten auch für die Landtagswahl am 13. Mai nominiert. Jörg Werner sprach mit Stefan Zimkeit über den anstehenden Wahlkampf.

Herr Zimkeit, zwei Jahre lang waren Sie Landtagsabgeordneter. Jetzt müssen Sie sich wieder den Wählern stellen. Mit welcher persönlichen Bilanz werden Sie das tun?

Zimkeit Wir haben in zwei Jahren viel erreicht. Wir haben in Bildung, Kinder und Kommunen investiert, die Studiengebühren abgeschafft, gegen Lohndumping gekämpft und die Verschuldung des Landes gesenkt. Wichtige Dinslakener Stadtentwicklungsprojekte insbesondere in Lohberg und im Blumenviertel fördert das Land mit 7,3 Millionen Euro. In Dinslaken wird eine Sekundarschule an den Start gehen, um die Bildungschancen zu verbessern. Das Land hat zugesagt, den Bau des dritten Gleises der Betuwelinie vorzufinanzieren, damit endlich für Lärmschutz und eine Verbesserung des Nahverkehrs gesorgt werden kann. Außerdem hat sich NRW für die Wiedereinführung von Autokennzeichen wie "DIN" ausgesprochen. Wir haben umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben, und deshalb bin ich sehr zufrieden mit unserer Bilanz.

Die SPD hat ihre Oberbürgermeister und Bürgermeister aufmarschieren lassen, um angesichts der Finanznot in den nordrhein-westfälischen Kommunen gegen den Solidarbeitrag zu wettern. Ist das angesichts der vielen Subventionen (z.B. Kohle, Leuchtturmprojekt Trickfilmzentrum Oberhausen und ähnliches), die ins Ruhrgebiet geflossen sind, nicht ein wenig heuchlerisch und ein Manöver, das davon ablenken soll, dass auch die rot-grüne Landesregierung bislang keinen Weg zu einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung gefunden hat?

Zimkeit Die Oberbürgermeister treibt die ernste Sorge, dass das Ruhrgebiet abgehängt wird. Es kann nicht richtig sein, Finanzmittel des Bundes nach Himmelsrichtungen zu verteilen, statt nach Bedarf. Wieso wird Bayern bei Mitteln für Straßen und Schienen bevorzugt? Der Bund kürzt bei der Arbeitsmarktförderung und beim Projekt soziale Stadt ausgerechnet da, wo Gelder im Ruhrgebiet und in Dinslaken besonders gebraucht werden. Deshalb ist die Debatte um die Verteilung der Finanzmittel des Bundes* keine Neiddebatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Christdemokraten werden die Verschuldung des Landes zum Wahlkampfthema machen, was antworten Sie?

Zimkeit Ich freue mich auf diese Debatte. Wir haben die Neuverschuldung auf unter drei Milliarden Euro gesenkt – Schwarz-Gelb hatte für 2012 eine Neuverschuldung von über sechs Milliarden Euro geplant. Wir sind auf dem Weg, die Verschuldung des Landes zu stoppen. Dafür brauchen wir einen Dreiklang: 1. Einsparungen, ohne Strukturen bei Bildung, Sozialem, Kultur oder Sport zu zerschlagen. 2. Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Länder und Kommunen mit einer stärkeren Beteiligung starker Schultern durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermö*genssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer. Außerdem brauchen wir endlich eine Finanztransaktionssteuer, damit diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, an der Finanzierung beteiligt werden. 3. Investitionen in die Zukunft – in Bildung, Infrastruktur und Kommunen – um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und soziale Folgekosten zu vermeiden.

Ob es diesmal zu einer rot-grünen Mehrheit reicht, hängt unter anderem davon ab, wie viele Parteien im neuen Landtag vertreten sein werden. Wie beurteilen Sie die Chancen von FDP, Linken und Piraten?

Zimkeit Für alle drei wird es sehr eng. Doch ich zerbreche mir nicht den Kopf der anderen Parteien. Denn ich möchte die Menschen mit eigenen Inhalten überzeugen.

Was werden für Sie die wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode sein?

Zimkeit Wir wollen kein Kind zurück lassen. Deshalb wird das neue Kinderbildungsgesetz die individuelle Förderung in den Mittelpunkt stellen und dafür sorgen, dass benachteiligte Kindergärten besonders unterstützt werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass alle Jugendlichen nach der Schule eine berufliche Perspektive erhalten. Um die kommunale Finanzsituation zu verbessern, müssen wir sicherstellen, dass Kommunen wie Dinslaken mit hohen Soziallasten bei der Verteilung von Landesmitteln besonders berücksichtigt werden. Wir müssen die Energiewende schaffen. Energie muss für die Menschen in NRW bezahlbar bleiben. Beim Bau des dritten Gleises der Betuwelinie müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Hier gilt es, gemeinsam Druck zu machen, um bürgerfreundliche Lösungen zu erreichen. Zur Betuwelinie, beim Kinderbildungsgesetz, bei der Mitbestimmung und der schulischen Inklusion habe ich Betroffene aus Dinslaken im Vorfeld von Entscheidungen eingeladen, um ihre Anregungen und ihre Kritik aufzunehmen. Dies werde ich fortsetzen, um aus Betroffenen Beteiligte zu machen.

Quelle: RP
 
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