Dinslaken Ansiedlungspolitik auf dem Prüfstand
Dinslaken · Stadt trägt juristischen Sieg davon. Die Nagelprobe für das Dinslakener Einzelhandelskonzept steht allerdings noch aus.
Einen Etappensieg im Streitverfahren mit örtlichen Antragstellern hat die Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf errungen. In drei Klageverfahren hatten Rolf und Klaus Gärtner Baugenehmigungen für größere Fachmärkte - unter anderem Kaufland - im Gewerbegebiet Dinslaken-Mitte erstreiten wollen. Die Entscheidung vom 7. Januar, räumt man im Rathaus ein, sei aber noch nicht rechtskräftig.
Die Eigentümer wollten Baugenehmigungen erstreiten für einen Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment und 2000 Quadratmetern Verkaufsfläche und zwei Fachmärkten mit jeweils 1000 Quadratmetern für Waren aller Art. Ebenfalls auf der Wunschliste der jetzt unterlegenen Antragsteller: eine Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt mit 4800 beziehungsweise 3450 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie das Verlängern der Geltungsdauer eines positiven Bauvorbescheides für ein Fachmarkt-Center mit insgesamt mehr als 3000 Quadratmeter Verkaufsfläche für Lebensmittel und Getränke, Drogerieartikel, Schuhe und Textilien. Bis 9. Februar besteht für die Eigentümergemeinschaft die Möglichkeit, gegen das Urteil vorzugehen. Erforderlich dafür wäre, einen Antrag auf Zulassen der Berufung zu stellen und vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen. Einen solchen Schritt schließt die Verwaltung nicht aus, bliebe in diesem Fall nach Aussage der Pressestelle aber gelassen. Wie Rolf Gärtner gestern der Rheinischen Post sagte, prüfen seine Anwälte zurzeit die Erfolgsaussichten einer Berufung.
Die Stadt muss sich noch weiteren Klageverfahren anderer Investoren stellen, die vergleichbare Bauvorhaben an anderer Stelle planen. Am spannendsten dabei ist die juristische Auseinandersetzung mit dem Besitzer des ehemaligen Thyssen-Geländes "Am alten Drahtwerk", denn die dürfte die Nagelprobe für das von der Stadt verabschiedete Einzelhandelskonzept werden. Der neue Eigentümer wollte dort einen Lebensmittelvollsortimenter ansiedeln. Die Stadt war ursprünglich auch diesem Vorhaben gegenüber nicht abgeneigt.
So ein Markt sollte allerdings auch in die Neutor-Galerie. Kaiser's Tengelmann, inzwischen einer der Ankermieter des neuen Einkaufszentrums, machte deutlich, dass das Unternehmen nicht in die Galerie gehen würde, falls auf dem Thyssen-Gelände ebenfalls ein Lebensmittelmarkt angesiedelt werde. Daraufhin stoppte die Verwaltung mit der Zustimmung der Politik das Vorhaben auf dem Thyssengelände und berief sich dabei auf das Einzelhandelskonzept, nach dem diese Ansiedlung zentrumsschädlich ist. Allerdings gab es zu dem Zeitpunkt das Konzept offiziell noch gar nicht.
