Dinslaken Aufsichtsräte bekommen mehr Geld
Dinslaken · Dinslakens Rat hat gestern beschlossen, dass die Aufwandsentschädigungen für die Vertreter, die er in die Aufsichtsräte städtischer Tochterunternehmen entsendet, erhöht werden. Bernd H. Minzenmay (FDP) kritisierte das scharf.
Bernd H. Minzenmay versuchte es über die Geschäftsordnung. Der FDP-Einzelvertreter im Rat hatte sich bereits am Samstag in scharfer Form öffentlich gegen die von den beiden großen Fraktionen, SPD und CDU, gemeinsam beantragte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der politische Vertreter in den Aufsichtsräten der städtischen Tochterunternehmen gewandt. Gestern im Rat versuchte er eine Abstimmung darüber zu verhindern, in dem er daran zweifelte, dass Ratsvertreter, die in Aufsichtsräten säßen, überhaupt beschließen könnten, da sie ja schließlich einen persönlichen Vorteil aus der Entscheidung ziehen könnten. Christiane Seltmann, Rechtsdirektorin in der Dinslakener Verwaltung, hielt dem allerdings entgegen, dass die Gemeindeordnung besage, dass die betroffenen Ratsmitglieder sehr wohl an der Entscheidung teilnehmen könnten. Dann verlas Minzenmay eine Erklärung, in der er dagegen zu Felde zog, dass mit den Aufsichtsratsvergütungen den städtischen Töchtern allein in dieser Wahlperiode über 840 000 Euro an Gewinnen entzogen würden. Das sei Geld, das angesichtes der finanziellen Lage der Stadt dringend an anderer Stelle gebraucht werde. Der Liberale wies darauf hin, dass ein Aufsichtsratsmandat bestimmte Anforderungen an die Qualifikation seines Inhabers erfordere. Er kritisierte, dass dies bei der Vergabe von Aufsichtsratssitzen allzu oft nicht berücksichtigt werde und solche Posten als "Belohnung" für parteipolitisches Wohlverhalten vergeben würden. Die Vorsitzenden von SPD- und CDU-Fraktion, Jürgen Buchmann und Heinz Wansing, konnte er damit nicht beeindrucken. Sie hielten es nicht einmal für notwendig, auf Minzenmays Kritik zu reagieren. Das übernahm Bürgermeister Dr. Michael Heidinger, der "die pauschale Verunglimpfung von Ratsmitgliedern" zurückwies.
Gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsgelder sprachen sich neben Minzenmay auch die Unabhängige Bürgervertretung (UBV), die Linke, Jörg Koch von den Grünen, Remzi Ugur von der Alternativen Wählergemeinschaft sowie Heinrich Mühmert von der Offensive Dinslaken aus, die diese Anhebung als in diesen Zeiten "falsches Signal" werteten. Doch die Mehrheit stand. So steigen die Entschädigungen für die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Fernwärme von bisher 1500 auf 2000 Euro im Jahr. Aufsichtsratsmitglieder der Wasserwerke und der Bäder GmbH, die bislang keine Entschädigung erhalten, bekommen künftig 700 Euro.
Kurioses gab's auch noch. Im öffentlichen Teil der Sitzung sollte der Rat darüber entscheiden, welche Mitglieder er in den Aufsichtsrat einer Gesellschaft entsendet, die erst im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil gegründet werden sollte - die Stadtwerke Solar GmbH. Jutta Frenk von der UBV verlangte deshalb eine Abstimmung, ob diese Gesellschaft "mit nur einem Mitarbeiter" überhaupt einen 15-köpfigen Aufsichtsrat brauche. Die Mehrheit sah das so. Und obwohl die UBV gegen die Schaffung eines Aufsichtsrats gestimmt hatte, sandte sie dann doch einen der ihren als Vertreter in das Gremium.
