Dinslaken Aufsichtsratsbezüge: Minzenmay will nun klagen
Dinslaken · Bernd H. Minzenmay lässt nicht locker. Der FDP-Einzelvertreter im Dinslakener Stadtrat läuft weiterhin Sturm gegen die nun beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der politischen Vertreter in den Aufsichtsräten der städtischen Tochterunternehmen. Der liberale Ratsherr kündigte bereits an, den vom Rat gefassten Beschluss zur Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge "im Wege der Organschaftsklage einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen".
Minzenmay hat von seinen Plänen auch Bürgermeister Dr. Michael Heidinger in Kenntnis gesetzt. Zudem hat er beantragt, dass die Stadt Dinslaken die ihm entstehenden "außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahrenskosten" übernehmen soll. Vom Bürgermeister erwartet Minzenmay, dass dieser ihm bis zum morgigen 19. Dezember die Zusage erteilt. Durch die Klage könnte die Unwirksamkeit des gefassten Ratsbeschlusses festgestellt werden. Aufgrund der beschlossenen Erhöhung fließen in der laufenden Ratsperiode rund 840 000 Euro von den städtischen Gesellschaften und deren Tochterunternehmen ab, die an 81 Aufsichtsratsmandatsträger ausgezahlt werden.
Bernd H. Minzenmay hat inzwischen zwei Anträge eingebracht, in denen es um die Aufsichtsräte geht. So fordert er die ersatzlose Abschaffung der Aufsichtsratsgremien bei Gesellschaften, deren alleinige Gesellschafterin die Stadt Dinslaken ist sowie bei Gesellschaften, die Tochterunternehmen dieser Gesellschaften sind. Sollte dieser Antrag nicht angenommen werden, macht Minzenmay sich für die Verkleinerung der Aufsichtsratsgremien auf die gesetzliche Mindestanzahl stark. Zudem soll durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen werden, welche Gewinnoptimierungsmöglichkeiten durch Eingliederung oder Verschmelzung der Tochterunternehmen der Stadtwerke Dinslaken in das Mutterunternehmen bestehen. Weiterhin fordert Bernd H. Minzenmay klar definierte und zudem transparente Regeln, damit nur qualifizierte Personen für Aufsichtsratsmandate aufgestellt werden.
Thomas Koch von den Grünen, der gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Malte Kemmerling gegen die Erhöhung gestimmt hat, erinnert daran, das in der Satzung des Dinslakener Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen verankert ist, dass die Ratsmitglieder 50 Prozent ihrer Entschädigungen, die sie beispielsweise in den Aufsichtsratsgremien erhalten, abzuführen haben. Dies habe intern immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt.
