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Dinslaken/Voerde/Berlin
Ausbau der Bundesstraße 8 als vordringlich eingestuft

Dinslaken/Voerde/Berlin. SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Ulrich Krüger begrüßt "entscheidende Weichenstellung".

Der zwei- beziehungsweise vierstreifige Neubau der Bundesstraße 8 zwischen Dinslaken und Wesel ist im gestern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie "vordringlicher Bedarf " eingestuft.

"Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur in unserer Region. Ich möchte allen danken, die sich mit mir dafür eingesetzt haben, dass es nun vorangeht", kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger die Entscheidung. Die gute Bewertung des Vorhabens mache deutlich, welche Bedeutung dieses Projekt nicht nur für die Region, sondern für die Gesamtnetzplanung des Bundes hat. Zudem sei die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zwischen Dinslaken und Friedrichsfeld (zweistreifiger Neubau)sowie zwischen Friedrichsfeld und Wesel (vierstreifiger Neubau) abgeschlossen. Laut Krüger ist der Bundesverkehrswegeplan eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm würden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als "vordringlicher Bedarf" eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden. "Mit der guten Bewertung des Neubaus im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze noch in diesem Jahr verabschieden können. Wenn es uns gelingt, zügig Baurecht herzustellen und die Finanzierung sicherzustellen, rückt der Baubeginn in greifbare Nähe", so der SPD-Abgeordnete.

Am Montag beginnt eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Die Ausbaugesetze sollen bis Ende Dezember im Parlament beschlossen werden. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.

Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen - auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte - im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

Quelle: RP
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