Dinslaken Ausschuss lässt Verwaltung auflaufen
Dinslaken · Dreimal präsentierte die Verwaltung dem Jugendhilfeausschuss gestern Vorschläge, dreimal formulierten CDU, Grüne, Linke und Unabhängige Bürgervertretung gemeinsam anderslautende Vorschläge, dreimal setzte sich die Politik durch.
Eigentlich sollte der Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Doch dann mussten die Lohberger Eltern, die gestern gekommen waren, um vom Jugendhilfeausschuss eine Antwort darauf zu bekommen, wie es denn weitergehen soll mit der seit Jahren dringend sanierungsbedürftigen Kindertagesstätte an der Teerstraße, erst einmal wieder vor die Tür der Jugendkneipe Huberts, in der das Gremium diesmal tagte.
Die Tatsache, dass die Verwaltung in ihrem Beschlussvorschlag für den Ausschuss konkrete Zahlen über Grundstückspreise nannte, machten, so Dezernentin Christa Jahnke-Horstmann, eine Debatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit notwendig. Zur Beschlussfassung war die Öffentlichkeit dann wieder zugelassen. Dieser Beschluss fiel anders aus, als sich die Verwaltung dies gedacht hatte. Die hatte an ihrem Vorschlag festgehalten, einen neuen Kindergarten in der ehemaligen Heizzentrale auf dem Lohberger Zechengelände unterzubringen. Die Alternative eines Neubaus im geplanten neuen Wohngebiet auf dem Zechenareal sei - eben wegen der deutlich höheren Grunderwerbskosten - zu teuer, die Unterbringung in der Heizzentrale die schnellste und praktikabelste Lösung. Doch an diesem Standort hat die Politik Zweifel, weil dort in Folge des Bergbaus Wasserhaltungsanlagen gebaut werden müssten, was unter anderem mit erheblichem Baustellenverkehr und damit mit Belastungen für den neuen Kindergarten verbunden sein könnte. Weil diese Bedenken für die vier antragstellenden Fraktionen noch nicht ausgeräumt sind, präsentierten sie ihren Gegenvorschlag.
Danach bleibt die Heizzentrale zwar ein möglicher Standort, aber nur wenn es der Grundstückseigentümerin, der RAG Immobilien-Gesellschaft, gelingt, die Bedenken schlüssig auszuräumen. Damit aber bis dahin keine Zeit verloren geht, sieht der Vorschlag der Fraktionen ein zweigleisiges Vorgehen vor, auch wenn das mit erhöhten Planungskosten verbunden ist.
Danach sollen der Kindergarten so schnell wie möglich vorübergehend in das nicht genutzte ehemalige Kindergartengebäude an der Katharinenstraße umgesiedelt, die maroden Räume an der Teerstraße abgerissen und dort ein Kindergartenneubau geplant werden, der zur Verfügung steht, wenn sich die Heizzentrale als nicht geeigneter Standort erweist. Die Planung für diesen Standort soll aber parallel fortgeführt werden. Mit acht gegen sechs Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Ausschuss diesem Vorschlag zu. Mit dem gleichen Stimmergebnis ließ er auch zwei andere Vorschläge der Verwaltung scheitern. Dinslaken könnte als Modellkommune am Landesprogramm "Kein Kind zurücklassen" (KeKiz) teilnehmen. Die Verwaltung hat das bereits beantragt, allerdings ohne den Jugendhilfeausschuss zuvor befragt zu haben. Dieses Versäumnis räumte die Dezernentin zwar ein und entschuldigte sich, warb aber dennoch für die Teilnahme am Programm zu diesem frühen Zeitpunkt, weil das Dinslaken die Chance gebe, an der Ausgestaltung mitzuwirken. Die Antragsteller argumentierten dagegen, dass die Stadt, bereits jetzt eine Menge für die Förderung der Kinder tue und ein weiteres Projekt die Beteiligten - insbesondere auch die Träger - überfordern könnte. Es gelte mit den Kräften zu haushalten, um angesichts der großen Aufgaben in den Bereichen Schule, Jugend und Soziales die bereits auf den Weg gebrachten und in der Diskussion befindlichen Vorhaben vernünftig abarbeiten zu können. Bei KeKiz soll die Stadt dann erst im Jahr 2020 einsteigen.
Der dritte Vorschlag der Verwaltung, den der Ausschuss ablehnte: Mit einer groß angelegten Jugendbefragung wollte sie unterstützt von der Jugendhilfe beim Landschaftsverband in Erfahrung bringen, was Dinslakener Jugendliche wünschen und brauchen. Auch dieses Projekt hält die Ausschussmehrheit zurzeit für nicht erforderlich. Zunächst soll mit Hilfe des neuen städtischen Jugendpflegers und des Arbeitskreises Jugendarbeit unter Einbeziehung des Kinder- und Jugendparlaments die Zusammenarbeit aller Akteure neu- und weiterentwickelt werden.
Das letzte Wort zu allen drei Themen muss der Rat sprechen. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse dann allerdings andere als im Jugendhilfeausschuss, in dem auch Träger der freien Jugendhilfe Stimmrecht haben.
