Dinslaken Bahnhofsplatz: Die Bürger entscheiden
Dinslaken · Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist zulässig. Darüber gab es im Rat keine Diskussionen. Folgen mochte die Politik dem Begehren allerdings nicht. Am 10. Juni kommt es zum Bürgerentscheid.
"Sind Sie für die Beibehaltung der derzeitigen Verkehrsführung sowie der Parkplatzsituation bei der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes?" 3483 Dinslakenerinnen und Dinslakener haben diese Frage mit Ja beantwortet. Damit war die notwendige Stimmenzahl erreicht. Auch alle formalen Kriterien hat das Bürgerbegehren nach dem Urteil der Verwaltung erfüllt. Dem Rat blieb also gar nichts anderes übrig, als es für zulässig zu erklären. Inhaltlich aber schloss sich bei fünf Gegenstimmen die überwältigende Mehrheit des Rates der Argumentation der Verwaltung an. Die hatte davor gewarnt, zu einem so frühen Zeitpunkt, ein zentrales Projekt des Stadterneuerungsprozesses zu begraben. Noch lägen gar nicht alle Daten und Fakten auf den Tisch, noch stehe gar nicht fest, was tatsächlich einmal gebaut werde. Noch stünden Bürgerbeteiligungen aus, in denen konkrete Entwürfe erörtert und diskutiert werden sollen. Baudezernent Thomas Palotz wies in der Sitzung darauf hin, dass der Dinslakener Bahnhofsvorplatz täglich rund 23.000 Besucher verzeichne, die zu Fuß, per Fahrrad, Auto, Bus oder Straßenbahn unterwegs seien.
Ziel der Umgestaltung müsse sein, die Situation für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Dazu brauche es ein besseres Angebot an Stellplätzen für Autos und Fahrräder, eine intelligente Verkehrsführung, eine höhere Verkehrssicherheit, barrierefreie Wege, Zugänge und Haltestellen. Dies alles sei nur mit einer veränderten Verkehrsführung zu erreichen.
Zuvor hatte Karl-Heinz Kathöwer als einer der drei Initiatoren des Bürgerbegehrens noch einmal deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht das Bürgerbegehren eine Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht ausschließe. Dessen Umbau gemäß den Anforderungen an Barrierefreiheit sei auch dann realisierbar, wenn die Verkehrsführung und die Parkplatzsituation in den Grundstrukturen erhalten bliebe. Die vorgesehene Umgestaltung dagegen werde eine Verkehrskonzentration und eine Stauproblematik im Bereich von Wilhelm-Lantermann-, Bahn- und Wielandstraße und damit eine zusätzliche Lärm und Abgasbelastung der Anwohner zur Folge haben. Der Baudezernent verweist dagegen auf das Ergebnis von Verkehrsuntersuchungen, die zeigten, dass die bestehenden Knotenpunkte eine veränderte Verkehrsführung ohne die im Bürgerbegehren beschriebenen negativen Effekte ermöglichten.
"Ich freue mich über die Entscheidung des Rates. Nun kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das letzte Wort haben", sagte Bürgermeister Michael Heidinger im Anschluss an die Ratssitzung und betonte, das die Verkehrsführung, die Erreichbarkeit und die Parkplatzsituation rund um den Bahnhof nur dann verbessert werden könnten, wenn die Dinslakener bei dem Bürgerentscheid, bei der sie mit derselben Frage, wie beim Bürgerbegehren konfrontiert werden, mit einem Nein abstimmen. Der Bürgerentscheid wird am 10. Juni stattfinden. Die 55.000 Wahlberechtigten erhalten entsprechende Benachrichtigungen.
Die Stadtverwaltung will in den nächsten Wochen Fragen zur Bahnhofsplanung beantworten. Dazu ist ab heute ein spezielles Service-Telefon geschaltet. Es ist ist jeden Mittwoch von 11 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02064 66777 erreichbar. Außerdem können Fragen und Anregungen zum Thema an die E-Mail-Adresse ankommen@dinslaken.de gesendet werden.
