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Voerde
Benninghoff (FDP) gegen noch höhere Kreisumlage

Voerde. FDP-Ratsherr Bernhard Benninghoff hat kein Verständnis dafür, dass der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, in seinem Entwurf des Kreishaushaltes für 2016 die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um zwei Prozentpunkte, also von 41,8 auf 43,8 Prozent vorsieht. Für Voerde würde das eine Steigerung von mehr als 1,27 Millionen Euro bedeuten. Was neben den Bürgern die örtlichen Kommunalpolitiker noch mehr erschrecken müsste, ist nach Ansicht von Benninghoff, "dass die SPD-Kreistagsfraktion als verlängerter Arm des Landrats diese Erhöhung mittragen wird". Diese Fraktion nämlich laufe heftig Sturm gegen den von dem Bündnis CDU, Grüne, FDP/VWG durchgesetzten Antrag, den Hebesatz auf den diesjährigen Wert zu begrenzen und die Gemeindeprüfungsanstalt zu beauftragen, Einsparpotentiale in der Kreisverwaltung zu ermitteln. Bereits in früheren Jahren hat die FDP dem Landrat unsoziales Verhalten - insbesondere den Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzept gegenüber - vorgeworfen. Daran habe sich nichts geändert. Benninghoff kritisiert, dass der Landrat statt mögliche Einsparungen im Kreishaushalt vorzunehmen, alles tut, um seine Wünsche durchzusetzen.

Dadurch sieht der Liberale für die Stadt Voerde die Gefahr, in den nächsten Jahren nicht zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen und praktisch ihre verfassungsrechtliche kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit zu verlieren. "Und das alles durch einem Landrat, der als Kommunalaufsicht darauf bedacht sein müsste, alles zu tun, dass diese schlimme Situation auch für Voerde nicht eintritt."

Quelle: RP
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