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Voerde
Benninghoff sieht Verstöße gegen die Ehrenordnung

Voerde. FDP-Ratsmitglied Bernhard Benninghoff ist mit der schriftlichen Antwort, die er von Bürgermeister Dirk Haarmann zur Auskunftspflicht der Ratsmitgoieder (die RP berichtete) über deren Aufwandsentschädigungen erhalten hat, nicht zufrieden. Benninhoff stellt fest: "Es wird gegen die Ehrenordnung verstoßen." Beispielhaft nennt er die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und WGV, die in den Auskünften 2014 angegeben haben, keine Aufwandsentschädigungen und keine Sitzungsgelder zu beziehen.

Diese Angaben seien aber nach den Wahlen in die entsprechenden Gremien nicht mehr richtig gewesen. Ihre Angaben hätten deshalb bis zum 31. März 2015 berichtigt werden müssen, so der Liberale. Hinsichtlich einer Stellungnahme, die die Stadt Voerde zur Auskunftspflicht vom Städte- und Gemeindebund angefordert hatte, stellt Benninghoff fest, "dass es kein Gutachten im eigentlichen Sinne gibt, sondern nur eine E-Mail einer Angestellten dieses Vereins ohne Unterschrift an einen namentlich benannten Beamten der Stadt Voerde". Er sieht in diesem Schreiben eine persönliche Stellunnahme ohne eine Bindung für die Stadt Voerde.

(hsd)
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