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Voerde/Dinslaken.
Betuwe-Anhörung nur für Einwender

Voerde/Dinslaken.: Betuwe-Anhörung nur für Einwender
Einwender sollen bereits ihr Unverständnis darüber ausgedrückt haben, dass Lärm von der Deutschen Bahn nicht gemessen, sondern nur gerechnet wird. FOTO: Kunkel
Voerde/Dinslaken.. 150 Personen kamen gestern zum Erörterungstermin in die Kathrin-Türks-Halle. Das Ganze fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Begründung: Erörterungstermine seien grundsätzlich nichtöffentlich. Heute geht es weiter. Von Petra Keßler

Die Anhörung zum Ausbau der Betuwe-Strecke auf dem ersten von zwei Voerder Planfeststellungsabschnitten hat in der Kathrin-Türks-Halle in Dinslaken gestern unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen. Die Presse erhielt keinen Zutritt. Erörterungstermine seien grundsätzlich nichtöffentlich. Zwar obliege es dem Verhandlungsleiter, Ausnahmen zuzulassen, in dem Fall aber sei zum Schutz der Privatsphäre der Einwender, bei denen eine sehr persönliche Betroffenheit (Stichwort Gesundheit, Eigentum) vorliege, so entschieden worden, hieß es seitens der Bezirksregierung Düsseldorf, die den Erörterungstermin leitet.

Nicht nur darüber, dass die Presse nicht zugelassen wurde, soll Unmut geäußert worden sein. Auch gab es nach Informationen unserer Redaktion Kritik daran, dass die Einwender erst gestern mit der Eintrittskarte und nicht vorher mit der Einladung zu der Erörterung auch die insgesamt sieben Punkte umfassende Tagesordnung erhalten haben.

Laut Bezirksregierung waren gestern etwa 150 Personen zu dem Erörterungstermin gekommen, davon rund 120 Bürger. Die übrigen waren Vertreter der Träger öffentlicher Belange. 52 waren zuvor um eine schriftliche Stellungnahme zu dem Vorhaben der Bahn gebeten worden. Die Voerder Verwaltung war zeitweise mit dem gesamten Vorstand (Bürgermeister, beide Beigeordnete) bei der Anhörung. Diese wird heute ab 10 Uhr fortgesetzt, weil längst noch nicht alle Punkte auf der Tagesordnung behandelt wurden.

Zunächst führte die Bezirksregierung in die Erörterung ein, bevor die Deutsche Bahn das Projekt vorstellte. Im Anschluss daran hatten die Träger öffentlicher Belange das Wort. Die Stadt Voerde, die im Verfahren eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme abgegeben hatte, stellte nochmal ihre Position zu verschiedenen Punkten dar. Dabei soll sie das Recht der Bürger, an öffentlichen Belangen mitzuwirken, als Kernstück der Demokratie betont und in dem Zusammenhang festgestellt haben, dass es dafür in dem Verfahren kaum Spielraum gebe. Gegen 18 Uhr wurde die Anhörung beim Punkt Lärm und Lärmschutz auf heute vertagt. Unter diesem Punkt, der heute weiter behandelt wird, sollen Einwender ihr Unverständnis darüber ausgedrückt haben, dass Lärm von der Bahn nicht gemessen, sondern nur gerechnet wird. Zur Sprache kam zudem die Sammeleinwendung mit 1271 Unterschriften gegen die von der Bahn vorgesehene ersatzlose Streichung des Übergangs Schwanenstraße. Hatten die Initiatoren zuvor aus dem Hause der Bezirksregierung Düsseldorf erfahren, dass nicht alle Unterzeichner zu dem Erörterungstermin zugelassen werden sollen, sondern nur der benannte Vertreter, gab es für sie in der Kathrin-Türks-Halle die gegenteilige Information. Jeder, der die Einwendung unterschrieben habe, dürfe teilnehmen. Es handele sich offenbar um ein Missverständnis, erklärte Stefanie Klockhaus, Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, auf Nachfrage. Angesichts der großen Zahl von Unterzeichnern habe es sich bei der im Vorfeld der Anhörung erteilten Information möglicherweise um einen organisatorischen Hinweis gehandelt.

Aus dem Kreis der Initiatoren der Sammeleinwendung waren für die Anhörung eigens zwei Busse zur Kathrin-Türks-Halle in Dinslaken organisiert worden, auf die schließlich verzichtet wurde. Inhaltlich wurde der drohende ersatzlose Wegfall des Übergangs Schwanenstraße in der Anhörung noch nicht detailliert behandelt. Der Punkt steht unter 5.5 auf der Tagesordnung.

Zuvor wird es noch um so zentrale Themen wie Sicherheit an der Strecke, Bahnhofsgestaltung, Erschütterungen, Blockverdichtung und die Forderung nach einem Wegfall des Schienenbonus' gehen.

Quelle: RP
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