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Voerde-Friedrichsfeld
Betuwe-Erörterung ohne die Öffentlichkeit

Voerde-Friedrichsfeld. Zum Erörterungstermin am 9. März in Friedrichsfeld sind lediglich zwei Personenkreise zugelassen: Einwender und "Betroffene". Von Petra Keßler

Der Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt 2.1 Friedrichsfeld zum dreigleisigen Betuwe-Streckenausbau rückt näher. Noch knapp drei Wochen sind es bis zu der von der Bezirksregierung Düsseldorf geleiteten Anhörung am Mittwoch, 9. März, in der die fristgerecht gegen das Vorhaben der Bahn erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen besprochen werden. Der Termin ist "grundsätzlich nicht öffentlich". Es sind lediglich zwei Personenkreise zugelassen, wie die Bezirksregierung mitteilte: Dazu gehören die, die entweder eine schriftliche Einwendung zu sämtlichen Themen, die sie tangieren, eingereicht haben - oder diejenigen, die keine schriftliche Stellungnahme eingereicht haben, aber als Betroffene eingestuft werden. "Betroffener ist, wessen eigene Rechte oder rechtlich geschützten Interessen durch das Vorhaben beeinträchtigt werden", so ein Sprecher der Bezirksregierung. Dabei müsse es sich um Interessen handeln, die nach dem Fachgesetz für die Planfeststellung "rechtlich relevant sind oder sein können". Nicht zu den Betroffenen indes zähle, "wer nur Interessen der Allgemeinheit oder dritter Personen" geltend mache.

Um den Personenkreis des Betroffenen definieren zu können, werde grundsätzlich auf die Möglichkeit der räumlichen Betroffenheit abgestellt. Auskunft dabei würden sogenannte Isophonenkarten (Lärmkarten) als Orientierung dafür geben, welche Straßenzüge und damit Personen in den von der Ausbaustrecke betroffenen Bereich fallen. Diese seien über das Internet öffentlich zugänglich (zum Beispiel auf der Seite der DB Netz AG unter dem Link www.emmerich-oberhausen.de/schallschutz in der rechten Spalte auf "Interaktive Anwendung Lärmpegel und Schallschutz" klicken). Ausschlaggebend ist dabei nach einer früheren Aussage der Pressestelle der Bezirksregierung von Ende November 2015 "der Zustand nach dem Ausbau der Strecke, nicht der aktuelle Zustand". Basis für die Feststellung der Betroffenheit ist eine Lärmpegelprognose der Bahn für das Jahr 2025 mit Schallschutz, nach der deutlich mehr Gebiete als aktuell im grünen und damit nicht betroffenen Bereich (unter 49 Dezibel) liegen.

Einwender und Betroffene können sich bei der Anhörung durch Bevollmächtigte vertreten lassen - was sie durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen und der Bezirksregierung zu den Akten geben müssen, wie es in der öffentlichen Bekanntmachung zum Erörterungstermin heißt (abrufbar auf der städtischen Internetseite www.voerde.de unter "Rathaus & Service", Aktuelles).

404 Einwendungen hat es zu den Plänen der Bahn für das Fried-richsfelder Teilstück gegeben. Bei dem Erörterungstermin, der in der Schützenhalle des BSV Friedrichsfeld "Alter Emmelsumer" an der Ullrichstraße 42 um 10 Uhr (Einlass ab 9 Uhr) stattfinden wird, geht es zunächst um die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange. Im Anschluss daran würden die Themenschwerpunkte zusammen mit den privaten Einwendungen erörtert. Die Anhörung wird, wenn dies erforderlich sein sollte, am 10. und 11. März fortgesetzt.

Quelle: RP
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