Hintergrund Betuwe-Erörterung ohne Kompromiss
Dinslaken · Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" kritisiert Durchführung der Anhörung in Dinslaken. Weiterhin kein Konsens zwischen der Stadt Voerde und der Deutschen Bahn in den strittigen Punkten, wie Lärmschutz und Übergang Schwanenstraße.
Zwei Verhandlungstage nahm die Erörterung zum Ausbau der Betuwe-Linie auf Voerder Stadtgebiet im Abschnitt 1.4 (ab Stadtgrenze Dinslaken bis Höhe Grenzstraße) in Anspruch. Die Anhörung fand in Dinslaken statt, in der Kathrin-Türks-Halle. Schon die Wahl des Veranstaltungsortes in der Nachbarstadt forderte heftige Kritik heraus. Und auch an der Art und Weise der Durchführung der Erörterung machte die Kritik nicht Halt. Nach dem Ende der Anhörung sehen viele Teilnehmer ihre Befürchtungen bestätigt. "Das war keine sachgerechte und erst recht keine bürgerfreundliche Erörterung, das war eine Farce", sagte gestern Christian Felix Hendel vom Vorstand der Voerder Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht". "Wir wurden am Nasenring wie ein Tanzbär vorgeführt", fasste sein Vorstandskollege Martin Mügge seinen Eindruck zusammen. "Die Bezirksregierung hat die Themen abgearbeitet, ich bin sicher, dass die Einwendungen und die Kritik der Bürger abgelehnt werden", erklärte Heinz Markert, Vorsitzender der Voerder Betuwe-Initiative.
Nach Einschätzung des 1. Beigeordneten der Stadt Voerde, Wilfried Limke, hat die Bezirksregierung die Erörterung, die er als "anstrengend und überwiegend sachlich" bewertete, fachlich ganz gut abgewickelt. Die Kommune habe genügend Raum bekommen, ihre Argumente und Einwendungen darzulegen. "Es ist alles gesagt worden", so Limke weiter. Doch sei es in keinem Fall bei strittigen Themen, wo es unterschiedliche Auffassungen gibt, zu einem Konsens zwischen der Kommune und der Deutschen Bahn gekommen. Deshalb werden alle Streitpunkt vom zuständigen Eisenbahn-Bundesamt entschieden werden müssen. Allerdings hat der Voerder Dezernent auf Seiten der Bahn auch ein wenig Bewegung festgestellt: dies in Sachen Qualität der Lärmschutzwände. Diese Thematik müsse unbedingt noch weiter erörtert werden. Hier müsse die Bahn sich intensiver mit den Vorschlägen der Kommune auseinandersetzen und dürfe die Anregungen nicht pauschal ablehnen. Wie Limke gestern sagte, seien Gespräche mit der Bahn für Dezember vereinbart worden. Es müsse auch über den Bahnübergang Schwanenstraße und das Sicherheitskonzept gesprochen werden. Die Kommune habe sich mit ihren Einwendungen und ihrer Stellungnahme, einem 60 Seiten starken Papier, gut aufgestellt und sicher positioniert. "Wir lassen nicht locker", versicherte Limke, "denn unsere Positionen sind sehr wohl berechtigt."
An der Durchführung der zweitägigen Erörterung kritisiert Hans Christian Hendel von der Betuwe-Bürgerinitiative, dass diese nicht auf Augenhöhe zwischen den Beteiligten stattgefunden habe. Die Bezirksregierung habe von ihrem Podium auf die Einwender herabgeguckt, die sich teilweise wie Bittsteller vorgekommen seien.
Erneuert wurde die Kritik daran, dass eine Tagesordnung zum Verlauf der Erörterung erst beim Betreten der Halle ausgehändigt wurde, dadurch sei es beispielsweise den Anwälten der Einwender nicht möglich gewesen, sich vorher strukturiert auf die Sitzung vorzubereiten.
Gegen die von der Bahn ersatzlose Aufgabe des Bahnübergangs Schwanenstraße gab es eine Sammeleinwendung, die von 1271 Bürgern unterzeichnet worden ist. Sie wurden nicht alle zur Erörterung eingeladen, sondern nur ihr benannter Vertreter. Die Sammeleinwender wussten vorher nichtmals, ob sie an der Erörterung wenigstens als Zuhörer würden teilnehmen dürfen.
Ein Verfahren für ein Jahrhundertprojekt, wie es der Ausbau der Betuwe-Linie darstellt, so durchzuziehen, führt nach Überzeugung von Hendel und Mügge zu "Protesten und Klagen". Der Bahn werfen sie vor, nicht kompromissbereit zu sein.
