Sabine Weiss und Dr. Ulrich Krüger Betuwe: "Sicherheit ist das Wichtigste"
Dinslaken · Die Feuerwehren entlang der Betuwe gehen auf die Barrikaden, weil Bahn und Behörden das von ihnen erarbeitete Sicherheitskonzept nicht zahlen wollen. Die zuständigen Bundestagsabgeordneten glauben fest an eine Lösung des Problems.
Voerde Die für Voerde zuständigen Bundestagsabgeordneten Sabine Weiss (CDU) und Dr. Ulrich Krüger (SPD) wollen dafür kämpfen, dass das von den Feuerwehren entlang der Betuwe erarbeitete Sicherheitskonzept umgesetzt wird. Zumal bei dem Milliardenprojekt die 40 Millionen Euro für die Forderungen der Wehren kaum ins Gewicht fallen.
Kürzlich hat Feuerwehrchef Thomas Verbeet seinem Frust über die ablehnende Haltung der Bahn, des Eisenbahnbundesamtes und des Bundesverkehrsministeriums Luft gemacht . Können Sie das nachvollziehen?
Sabine Weiss Aber wie. Ich begleitete das Projekt Betuwe seit 1999. Zehn Jahre als Bürgermeisterin von Dinslaken und danach als Bundestagsabgeordnete. In all den Jahren konnte ich mich auf den Sachverstand der Feuerwehren verlassen. Der Punkt ist doch der: Das sind die Fachleute vor Ort. Die machen keine Wünsch-mir-was-Spielchen, sondern sagen, so und so muss die Lärmschutzwand beschaffen und an diesen Stellen müssen aus Sicherheitsgründen Türen eingebaut sein.
Dr. Ulrich Krüger Ich sehe das ganz ähnlich. Die Wehren haben ihre Arbeit exzellent gemacht. Herrn Verbeets emotionale Äußerung ist zu begrüßen. Das von den Feuerwehren zwischen Elten und Oberhausen erarbeitete Sicherheitskonzept ist ein Zeichen dafür, dass sie Verantwortung übernehmen und ist ein Angebot an die Bahn, das diese nicht ausschlagen kann. Zumal die Mehrkosten von 40 Millionen Euro lediglich drei Prozent der Gesamtkosten ausmachen.
Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund natürlich die ablehnende Haltung von Bahn & Co.
Weiss Zunächst einmal bin ich zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden im Sinne der Feuerwehren und damit im Sinne der Menschen, die an der Betuwe Leben.
Krüger Diese Überzeugung teile ich. Zumal wir beim Thema Betuwe die gleiche Meinung haben. Wir gehören sozusagen der gleichen "Sicherheitspartei" an. In dieser Woche werden wir in Berlin ein Gespräch mit Enak Ferlemann führen, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Weiss Und anschließend wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zusammen mit uns einen Termin mit Bahnchef Rüdiger Grube abstimmen. Ich bin mir sicher, dass im Kabinett zwischen Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt Gespräche zu diesem Thema laufen werden.
Und was werden Sie dem Bahnchef sagen?
Weiss Dr. Krüger und ich haben schon während der letzten Sitzung des Projektbeirates deutlich gesagt, dass wir keinen Zentimeter vom Sicherheitskonzept unserer Feuerwehren abweichen werden und das gesamte Betuwe-Projekt in Frage gestellt wird, falls das Konzept nicht unterstützt wird. Genau das werden wir Herrn Grube auch so sagen
Gegen das Sicherheitkonzept kann doch niemand allen Ernstes etwas haben. Es geht doch sicher auch hier nur ums Geld.
Krüger Richtig, es geht um die Frage, wer die 40 Millionen Euro zahlt. Das Eisenbahnbundesamt verschanzt sich hinter allgemeinen Regularien, die aber längst nicht mehr zeitgemäß sind. Das Amt betont, dass es an der Betuwe kein Alleinstellungsmerkmal gibt.
Die Behörde hat also Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Krüger Genau. Dabei ist die Betuwe eine außergewöhnliche Strecke mit unterschiedlichen Stadtlagen. Hier kommt es vor, dass Bewohner von ihrem Wohnzimmerfenster direkt auf die Waggons schauen.
WEiss Ich habe bislang noch aus keiner Ecke inhaltlich substanzielle Argumente bekommen, warum die Betuwe keine Alleinstellungsmerkmale hat. Die sollen mir beispielsweise mal erklären, warum Türen in den Lärmschutzwänden mit 1,60 Meter reichen sollen. Die Wehren sagen nämlich etwas völlig anderes. Hier geht es um Menschenleben.
Auch wenn Sie beide überzeugt sind, dass es eine Lösung geben wird. Was passiert, wenn genau das nicht eintritt? Wenn die Finanzierungsfrage nicht so schnell geklärt wird?
WEISS Eins ist sicher: Wenn das Sicherheitskonzept nicht Teil der Planungsunterlagen wird, dann wird es zu einer extremen Häufung von Klagen kommen und damit zu erheblichen Zeitverzögerungen. Und das dürfte wahrscheinlich mehr kosten als 40 Millionen Euro.
Krüger Wenn wir schon an der elementaren Frage nach Sicherheit für Leib und Leben scheitern, brauchen wir über Fragen wie beispielsweise die Umgestaltung von Bahnhöfen gar nicht erst zu diskutieren. Um es klar zu sagen: Über allem steht die Frage der Sicherheit.
Weiss Wie schon gesagt, wir sind überzeugt, dass es eine gute Lösung geben wird, da die Städte und Gemeinden an der Betuwe und die handelnden Politiker in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene geschlossen hinter den Feuerwehren stehen. Die ganze Sache kann nur im Sinn der Wehren und damit auch der Bürger ausgehen.
KLAUS NIKOLEI FÜHRTE DAS GESPRÄCH
