Voerde Betuwe: Voerde bittet Kraft um Hilfe
Voerde · Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin soll sich für Sicherheit an der Bahnlinie starkmachen.
Hier wird der Vertrag unterzeichnet
Der geplante Ausbau der Betuwe-Linie zwischen Emmerich und Oberhausen beschäftigt die Menschen seit langem und besorgt sie zunehmend. Das gilt auch für die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen entlang der Strecke, da die Bahn die Ansicht vertritt, dass die Kommunen für die entsprechende Vorsorge zuständig seien, sie selbst will nur für die Zugänge sorgen. Heinz Markert aus Voerde, der Vorsitzender der Voerder Bürgerinitiative "Betuwe — so nicht" ist, hat sich mit einem Bürgerantrag an den Stadtrat gewandt. "Sicherheit an internationalen Gleistrassen ist keine Aufgabe einzelner Kommunen", stellt er fest und fordert den Rat auf, sich an das Land Nordrhein-Westfalen zu wenden. "Es kann nicht sein, dass nun Voerder Bürgerinnen und Bürger zusätzlich Lärm und eine durch Lärmschutzwände verschandelte Stadt ertragen und obendrein noch die Sicherheit am Gleis selbst herstellen und sogar die laufenden Kosten zahlen müssen", so Markert in seinem Bürgerantrag.
Die Voerder Stadtverwaltung teilt die grundsätzlichen Bedenken von Heinz Markert und hat ihre Kritikpunkte an den Ausbauplanungen der Bahn bereits in ihren Stellungnahmen zu den beiden Planfeststellungsabschnitten für das Voerder Stadtgebiet formuliert. Angeregt wird, dass die Kommune einen Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schickt, ihr die Sorgen der Stadt und ihrer Bürger mitteilt und sie um Unterstützung bittet.
Mit dem Entwurf dieses Schreibens wird sich der Voerder Planungs- und Umweltausschuss im Zuge der Beratungen über den Bürgerantrag von Heinz Markert befassen. Das Gremium tagt am Dienstag, 11. März, Beginn 17 Uhr, im kleinen Sitzungssaal des Voerder Rathauses, Raum 137.
Die Stadt Voerde befürchtet, dass im Zuge des dreigleisigen Streckenausbaus ein Bauwerk entsteht, "das die Siedlungen zerschneidet, das städtebauliche Bild verschandelt und die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs herabsetzt, während den Anliegern an der Strecke ein angemessener Lärmschutz verwehrt wird und die Kommunen bei der Bewältigung der mit den zunehmenden Gütertransport verbundenen Risiken alleine gelassen werden". Auf der Betuwe werden viele Gefahrgüter transportiert. Die Bahn will nicht für die Löschwasserversorgung oder erforderliche technische Einrichtungen an der Strecke sorgen. Auch beabsichtigt sie nicht, für den Ernstfall erforderliche Geräte anschaffen. Die Bewältigung einer Havarie würde die Voerder Sicherheitskräfte überfordern. Erinnert wird von der Kommune an die über 1100 Einwendungen von Voerder Bürgern und an den "Niederrheinischen Appell" der Initiativen entlang der Bahnstrecke, in dem die Forderungen an den Streckenausbau die Kernelemente der Kritik zusammenfassen, die auch von den Bürgern und den betroffenen Städten vorgebracht werden. Das Land soll nun dafür sorgen, dass die Bahn die Infrastruktur für eine effektive Streckensicherheit schafft. Bürgermeister Spitzer erklärt, dass Voerde nicht ersatzweise für diese Sicherheitsinfrastruktur sorgen kann.
