Voerde Bürger an Haushaltsplanung beteiligen
Voerde · In Voerde will die Stadtverwaltung das Thema in diesem Jahr wieder auf ihre Agenda setzen. Das Projekt kann allerdings erst frühestens zum Jahr 2018 entwickelt und umgesetzt werden.
Im Laufe dieses Jahres wird die Stadtverwaltung den "kommunalen Bürgerhaushalt" wieder auf ihre Agenda setzen. Dies kündigt Kämmerin Simone Kaspar an. Bereits im Dezember 2010 hatte sich der Stadtrat mit knapper Mehrheit dafür entschieden, in Voerde einen Bürgerhaushalt einzuführen. Drei Jahre später plädierte die Verwaltung dafür, den Beschluss aufzuheben. Ein Grund: Sie sah sich wegen der noch zu erarbeitenden Jahresabschlüsse personell nicht in der Lage, die Aufgabe zu stemmen. Der Rat entschied am Ende, den Beschluss zur Einführung eines Bürgerhaushalts, der auf einen Antrag der Grünen zurückging, mindestens bis 2016 ruhend zu stellen.
Im vergangenen Jahr liefen die Vorbereitungen zur Rückführung des Kommunalbetriebes Voerde (KBV) in die Kernverwaltung, weshalb sich der Arbeitskreis "Haushaltssteuerung und -konsolidierung" im Mai 2016 darauf verständigte, dass das Projekt frühestens zum Haushaltsjahr 2018 entwickelt und umgesetzt werden soll. Die Verwaltung gehe in diesem Jahr in die Vorüberlegungen, wie Kaspar erklärt.
Der Bürgerhaushalt wurde Anfang des neuen Jahrtausends in einem Modellprojekt des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmann-Stiftung mit sechs Pilotkommunen entwickelt. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung der Bevölkerung an der kommunalen Finanzplanung sei es, "die komplexe und schwer durchschaubare Materie ,Haushalt' in verständlicher und transparenter Form darzustellen", ist im "Leitfaden für die Praxis" zu lesen.
Mit dem Bürgerhaushalt werde die Mitwirkung und Teilhabe der Bürger an der Haushaltsplanung gewährleistet. Bisher ist dies in Voerde formal ausschließlich Sache von Verwaltung und Politik. Die Kämmerin legt den Haushaltsplan für das jeweilige Jahr vor, die Fachausschüsse beraten über die einzelnen Punkte und der Rat entscheidet am Ende.
Der Dialog mit der Bürgerschaft liefere Rat und Verwaltung wertvolle Informationen, die der Entscheidungsfindung bei der Verabschiedung des Etats ein breites Fundament geben könnten, heißt es im Leitfaden. Die Entscheidung über den Haushalt und die Verantwortung dafür hat nach wie vor der Rat.
Ein weiterer positiver Effekt, auf den hingewiesen wird: In Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt - zu denen auch Voerde gehört - könne der Bürgerhaushalt bei der Bevölkerung "zu einem gestärkten Problembewusstsein" für die erforderlichen Schritte zur Konsolidierung führen. "In Zeiten knapper Kassen kann im Rahmen des Bürgerhaushaltes Akzeptanz für Sparmaßnahmen erreicht werden."
Den Dialog mit dem Bürger zum Thema Haushalt findet Voerdes Kämmerin Simone Kaspar wichtig und spannend. Zum Nulltarif aber gebe es den Bürgerhaushalt nicht. Welche Kosten dadurch entstehen, könne sie im Moment nicht sagen. Das hänge vom Modell ab, das zum Tragen kommen soll. Klar aber müsse sein: Will man Bürger dazu animieren, sich zu beteiligen, "muss das auch professionell funktionieren".
