Dinslaken Bürgerbegehren: Unterstützung wächst
Dinslaken · FDP-Stadtverordneter Bernd H. Minzenmay kritisiert Mehrheit der Ratskollegen scharf.
Zum ersten Mal gingen die Unterstützer des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Aufsichtsratszuwendungen gestern auf die Straße, um Unterschriften zu sammeln. Rainer Theine und Karl-Heinz Kathöwer machten auf dem Wochenmarkt in der Altstadt die Erfahrung, dass man die Bürger nicht lange über das Vorhaben informieren muss. Obwohl sie nur mit einem kleinen Schild unterwegs waren, hatten sie reichlich Zulauf. "Ich hab genug von der Selbstbereicherung der Politiker! Jeder Bürger sollte mitbestimmen können, und das wird mit dieser Aktion erreicht", so Olaf Borgards (66). Und Christel Beck (73), die erst auf dem Altmarkt von dem Begehren erfuhr, ließ sich informieren. "Dem stimme ich zu", sagte die Frau - und unterschrieb.
Unterdessen wächst auch die Unterstützung des Bürgerbegehrens aus Reihen der Politik. Die Dinslakener FDP und ihr Ratsmitglied Bernd Helmut Minzenmay stehen voll und ganz hinter dem Protest gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge. Das teilte Minzenmay gestern in einer Presseerklärung mit und übte scharfe Kritik an der Mehrheit des Dinslakener Rates. Diese habe am 16. Dezembert 2014 nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU die Bezüge der Mitglieder, die sie in die Aufsichtsräte in städtischen Unternehmen schickt, schon zum zweiten Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren, drastisch erhöht. Minzenmay: "46 Ratsmitglieder oder Sachkundige Bürger teilen sich eigens für sie geschaffene 81 Aufsichtsratsposten in fünf städtischen Gesellschaften. Manche dieser Gesellschaften existieren praktisch nur auf dem Papier und haben einen einzigen Mitarbeiter, nämlich den Geschäftsführer, aber 15 vom Rat besetzte Aufsichtsratsposten."
Obgleich Politik in reinen Kontrollorganen wie in Aufsichtsräten nichts verloren hätte, sondern ausschließlich fachliche Qualifikation, werde von niemandem auch nur der geringste Sachkundenachweis gefordert. Die in den Aufsichtsräten vertretenen Kommunalpolitiker hätten sich durch dieses System für hinterfragenswerte Gegenleistung nicht nur ein beachtliches Zubrot zu ihren Ratsvergütungen verschafft, sondern sie betrieben durch das teilweise Abführen ihrer Aufsichtsratsvergütungen auch noch höchst zweifelhafte Parteienfinanzierung aus den Ressourcen der Stadt.
Natürlich sei dieses "Pfründesystem" nicht nur ein Problem in Dinslaken. Der Rat habe mit seiner Mehrheit jetzt aber scham- und maßlos übertrieben. Minzenmay: "Leider hat der Bürgermeister aber nicht das Format, hiergegen einzuschreiten. Daher müssen die Bürger unserer Stadt die Dinge jetzt selber in die Hand nehmen, um sich gegen Misswirtschaft und die nachhaltigen Mitursachen der galoppierenden Verschuldung unserer Stadt zu wehren." Leistungskürzungen, Steuer- und Abgabenerhöhungen wie die sich auf den Haushalt der Stadt kaum nennenswert positiv auswirkenden Erhöhung der Parkgebühren, die aber der gerade wiedergewonnenen Akzeptanz als Einkaufsstadt völlig unnötig schaden würden, seien nur deshalb notwendig, weil als Vertreter der Bürger gewählte Repräsentanten im Rat gezeigt hätten, dass sie selbst in Zeiten schwierigster Haushaltssituationen sich selbst immer noch am nächsten seien. Unterschriftslisten für das Bürgerbegehren lägen in der Kanzlei Minzenmay, Könitz und Wüsthoff gegenüber dem Amtsgericht an der Schillerstraße aus.
Heinrich Mühmert von der Offensive Dinslaken erinnerte gestern daran, dass auch er gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge gestimmt habe. Die Offensive werde das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen. Die Offensive werde ihr Büro an der Bahnstraße 20 am Mittwoch, 4. Februar, von 17 bis 18.30 Uhr für die Unterschriften-Aktion öffnen. Weitere Termine würden im Büro ausgehängt.
